In NRW gibt es Korruptionsermittlungen in einem weiteren Gefängnis. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Detailliertere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.
Zuvor waren bereits Razzien wegen mutmaßlich korrupten Beamten in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach bekanntgeworden. Die JVA Siegburg war vor wenigen Tagen nach Hinweisen auf eine angeblich geplante Meuterei von Gefangenen durchsucht worden. Der Tippgeber hatte auch dort von korrupten Bediensteten gesprochen – zunächst aber ohne Namen zu nennen.
FDP spricht von „Verdacht der Vertuschung“ durch Regierung
Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil sprach gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom „Verdacht der Vertuschung“.
Im Juni war ein Brandbrief von Bediensteten der JVA Willich 1 unter anderem zum Thema Arbeitsbelastung und angebliche anstaltsinterne Verfehlungen an mehrere Medien gegangen, der danach auch im Rechtsausschuss thematisiert worden war. Warum die Ermittlungen gegen die Beamten in Willich durch Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nicht benannt wurden, blieb zunächst unklar. Man sei aktuell in der Klärung, so ein Ministeriumssprecher.
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung
SPD und FDP fordern unterdessen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen liegt dpa vor. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht. Erst vergangene Woche Donnerstag hatte es eine Sondersitzung des Gremiums wegen der angeblichen Pläne für einen Aufstand in der JVA Siegburg gegeben.
Nun soll der neu bekanntgewordene Fall im Willicher Gefängnis im Landtag aufgearbeitet werden. „Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat“, sagte FDP-Politiker Pfeil zu dem Antrag. Die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisierte: „Das Schweigen des Ministers schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern verspielt auch Vertrauen in den Justizvollzug in NRW.“
