Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Beitritt seines Landes in die Europäische Union als wichtigen Teil einer Friedenslösung. Darüber hinaus nannte er in einer Videobotschaft als Voraussetzung für einen „realen Frieden in Europa“ einen „Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg“. Ebenso müssten die Grenzen und die Souveränität der Ukraine respektiert sowie ihr Sicherheitsgarantien gewährt werden. Er erinnerte dabei daran, dass dem Beginn des Krieges gegen Russland im Februar 2022 unter anderem die Besetzung der südukrainischen Halbinsel Krim voranging.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Basis für ein Ende des Ukraine-Krieges bezeichnet. Er bezeichnete einen schnellen EU-Beitritt Kiews jedoch als unrealistisch. Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten. „Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg.
Gleichzeitig schloss Merz auch einen ukrainischen Gebietsverzicht nicht völlig aus. Es könne sein, dass bei einem Friedensschluss mit Russland „ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch“ ist, fügte Merz hinzu.
Für eine Zustimmung in einem Referendum müsse Kiew daher die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU erhalten. Merz schlug vor, der Ukraine zunächst einen Beobachterstatus einzuräumen – etwa mit einem Vertreter in der EU-Kommission oder Abgeordneten im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht.
Der Finanzbedarf für einen Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes wird von der Weltbank auf umgerechnet rund 500 Milliarden Euro geschätzt. Kiew erhielt nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn allein für die Finanzierung seines Staatshaushaltes bereits rund 150 Milliarden Euro von ausländischen Geldgebern. Vergangene Woche machten die EU-Staaten den Weg für die Zahlung von weiteren 90 Milliarden Euro aus einem Kredit frei.
