Die EU-Kommission hat sich nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Handelsstopp vor das Mitgliedsland Spanien gestellt. Kommissionssprecher Olof Gill verwies am Mittwoch auf bestehende Handelsverträge. „Wir erwarten, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Erklärung einhalten, so wie wir unsere eingehalten haben", sagte er in Brüssel. „Die Kommission wird stets sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten vollständig geschützt sind." Man werde sich weiterhin für einen stabilen, berechenbaren und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel einsetzen.
Trump hatte zuvor auf dem NATO-Gipfel in Ankara eine sofortige Einstellung des gesamten Handels mit dem Bündnispartner angeordnet und Madrid als „schrecklichen Partner“ bezeichnet. Die spanische Regierung reagierte zunächst gelassen. Das Büro von Ministerpräsident Pedro Sanchez teilte mit, man werte Trumps Äußerungen als übliches Gebaren. Die bilateralen Beziehungen kämen beiden Ländern zugute. Deutlichere Worte fand Gesundheitsministerin Monica Garcia. „Wir sind ein souveränes, demokratisches Land, das Multilateralismus und Frieden verteidigt“, schrieb sie auf der Plattform X. „Schrecklich ist es, Diplomatie mit Schikane zu verwechseln.“
Trump hatte an die Adresse von NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesagt: „Spanien stimmt nichts zu, und man sollte die nicht durchschleppen.“ An seinen Finanzminister gewandt, fügte er hinzu: „Ich will keinen Handel mit ihnen, ist das klar? (...) Setzen Sie das sofort um. Reden Sie nicht einmal mit ihnen. Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Leute.“
Trump hat wiederholt seine Frustration über Spanien zum Ausdruck gebracht. Das Land hat dem neuen NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht zugestimmt. Zudem weigerte sich die sozialistische Regierung in Madrid, den USA für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran ihren Luftraum oder Stützpunkte auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen.
Die USA unterhalten mit dem Marinestützpunkt Rota und dem Luftwaffenstützpunkt Moron zwei wichtige Militärbasen in Spanien. Einem US-Regierungsvertreter zufolge hatte das Pentagon bereits im April in einer internen E-Mail Optionen dargelegt, wie NATO-Verbündete bestraft werden könnten. Dazu zählte auch ein möglicher Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis.
