Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei wurde nach Angaben von Konvoi-Insassen am Samstag auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer „Verleumdungskampagne“ gegen israelische Siedler sprach, kritisierte Außenminister Gideon Saar in einem seltenen Schritt den Angriff scharf.
Der europäische Konvoi war nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Mission nach Taybeh im Westjordanland gefahren, ein mehrheitlich christliches Dorf im Westjordanland. Maskierte extremistische Siedler, die offenbar Palästinenser an der Olivenernte hindern wollten, hätten die Diplomaten zunächst beschimpft und dann auch attackiert. Unter anderem sei auf einen französischen Bürgermeister mit Eisenstangen eingeschlagen worden.
Bei dem Bürgermeister handelte es sich um Bernard Baudoux aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Der 78-Jährige berichtete später der Nachrichtenagentur AFP, dass er zu Boden geworfen, geschlagen und mit Eisenstangen malträtiert worden sei.
Da er keine schweren Verletzungen davontrug, konnte der Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries nach eigenen Angaben den Besuch in Taybeh fortsetzen, dessen Ziel die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Orten war. Baudoux wertete den Angriff als Zeichen der „Toleranz“ der Regierung Netanjahu gegenüber der Gewalt von israelischen Siedlern.
Bei dem Angriff wurde nach Angaben aus Brüssel auch ein belgisches Fahrzeug beschädigt. Der belgische Außenminister Maxime Prevot verurteilte den Angriff auf das Schärfste. „Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben“, forderte er auf X.
„Diese Gewalt lässt sich nicht von Israels illegaler Siedlungspolitik trennen. Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben“, erklärte Prevot. Er gab zugleich bekannt, dass der belgische Generalkonsul Teil der Delegation gewesen sei. Auch der französische Generalkonsul war in dem Konvoi. Deutsche Diplomaten waren nicht vor Ort.
Das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu sprach von einer „Verleumdungskampagne“ gegen Siedler und stellte die Berichte über den Vorfall infrage. Er werde „auf reißerische Schlagzeilen gesetzt, noch bevor die vollständigen Fakten bekannt sind“. Die Europäer hätten ihren Besuch genau mit dem israelischen Militär absprechen müssen, erklärte das Büro.
Auch Außenminister Saar warf den europäischen Diplomaten vor, dass sie sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Zugleich erklärte er aber auch: „Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taybeh aufs Schärfste.“ Derartige kritische Aussagen über die extremistischen Siedler kommen eher selten aus der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, die vor der Parlamentswahl in wenigen Tagen massiv unter Druck steht.
Erst am Freitag hatten mehr als 50 maskierte Siedler eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung „Washington Post“ Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. Zuvor war bereits der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh von israelischen Siedlern im Westjordanland verletzt worden, als er über die Olivenernte berichten wollte. Laut UN-Angaben wurden bei der diesjährigen Olivenernte bereits mehr als 200 Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Landwirte registriert.
Israelische Gewalt im Westjordanland
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, attackieren Bewohner, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein. Unter Regierungschef Netanjahu hat Israel den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stark vorangetrieben.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 ist die Gewalt auch im Westjordanland eskaliert. Laut Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) wurden dort seit Beginn des Gaza-Krieges mindestens 1.154 Palästinenser von israelischen Soldaten oder extremistischen Siedlern getötet.
