Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev hat mit scharfer Kritik auf den geplanten Landtagsbeschluss zu Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt reagiert. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach Makeiev am Mittwoch von einem „Gipfel der Absurdität“. Bezogen auf die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der Diplomat wörtlich: „Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt – und helfen damit dem Mörder.“
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt will sich in seiner zweiten Sitzung am heutigen Mittwoch in Magdeburg mit außenpolitischen Fragestellungen befassen. Auf der Tagesordnung der außerplanmäßigen Sitzung steht ein Antrag der Fraktionen von AfD und BSW mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.
Forderung nach Stopp der Unterstützung
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“.
Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es dort: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen.
