Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.
„Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen“, sagte Merz. Er verwies auf seinen Besuch in Kiew am 4. Oktober, der ihm einen Blick auf die Lage gegeben habe. „Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine“, betonte der Kanzler.
Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag in Brüssel, wo er zahlreiche „wichtige Treffen“ geplant hatte, unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs von Polen, Dänemark und Belgien.
Am Freitag wolle er mit den Spitzenvertretern der EU und den Regierungschefs von Ungarn, Finnland und Schweden zusammentreffen. Einen Termin mit Merz nannte er nicht. „Wir alle in Europa wollen, dass dieser Krieg endet. Und damit das geschehen kann, braucht es starke Signale: mehr Druck auf Russland und mehr Verteidigungsunterstützung für die Ukraine“, betonte Selenskyj.
Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk sprach Selenskyj seine Unterstützung aus. Nach seinen Gesprächen in Brüssel wolle er ihm sagen: „Liebe Freunde in der Ukraine, lieber Präsident Selenskyj, Ihr seid nicht allein“, schrieb er im Onlinedienst X.
So wie der mittelfristige EU-Haushalt könnte auch die Unterstützung der EU für die Ukraine erheblich in Frage gestellt werden, wenn im kommenden Jahr bei Wahlen in mehreren EU-Ländern europaskeptische Kandidaten gewinnen.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte am Vorabend in Brüssel erklärt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nach sechs Monaten einstellen werde. Sie begründete dies damit, dass Frankreich angesichts der angespannten Haushaltslage dafür kein Geld mehr habe. „Ich überrumple niemanden“, sagte Le Pen. Es sei nur „ehrlich“ gegenüber Selenskyj, „ihm zu sagen, dass wir diese finanzielle Hilfe nicht mehr tragen können“.
