Bei einem Prozess am Landgericht München I um einen mutmaßlichen Mord im Alten Botanischen Garten im Jahr 2024 wird dem Vorsitzenden Richter Rassismus angelastet. Sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage werfen ihm rassistische Äußerungen vor und haben einen Befangenheitsantrag gestellt.
Laut Medienberichten kam es am Mittwoch vergangener Woche während des Prozesses zu Missverständnissen zwischen einem Zeugen aus Somalia, dem Dolmetscher und dem Richter. Der Richter hätte gesagt: „Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen.“ Das stehe in den Befangenheitsanträgen des Verteidigers sowie der Nebenklage-Anwältin. Das Zitat bestätigten demnach auch eine beisitzende Richterin sowie zwei Polizeibeamte, die im Verhandlungssaal waren.
In dem Befangenheitsantrag hätten die Anwälte dem Richter vorgeworfen, er habe sich mit dem Satz auf eine Aussage von US-Präsident Donald Trump bezogen, der einen Tag zuvor Menschen aus Somalia als „Müll“ bezeichnet hatte. Der Verteidiger des Angeklagten soll daher fordern: „Ein solcher Richter kann kein Urteil im Namen des Volkes mehr sprechen, weil er selbst erkennbar einzelne Gruppen dieses Volkes ausgrenzt oder mit abwertenden Konnotationen verbindet.“
Berichten zufolge haben sowohl die Nebenklägerin als auch der Angeklagte eine Migrationsgeschichte und befürchten, der Richter könne aufgrund seiner Äußerung kein rechtmäßiges Urteil sprechen. In einer Stellungnahme soll der Richter gesagt haben, er habe das Trump-Zitat nicht gekannt. Er habe lediglich erklären wollen, dass er Trumps Sichtweisen zu kulturellen Unterschieden nachvollziehen könne. Die Anwältin der Nebenklägerin habe jedoch kritisiert, dass auch diese Version gegenüber Somaliern verallgemeinernd rassistisch sei.
Nun soll unter anderem eine weitere Kammer des Landgerichts entscheiden, ob sie dem Befangenheitsantrag zustimmt. Kommt dieser durch, könnten der Vorsitzende Richter und womöglich auch die beiden beisitzenden Richterinnen ausgetauscht werden.
Im Prozess ist ein 31-Jähriger angeklagt, der im September 2024 einen 57-Jährigen so heftig angegriffen haben soll, dass dieser stürzte und starb. Laut Staatsanwaltschaft trat der Angeklagte dem Opfer gezielt gegen den Kopf, woraufhin der 57-Jährige auf den Hinterkopf prallte und wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag.
