Auf Initiative von Hessen hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Demnach soll bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft. Strafbar solle dies allerdings nur sein, „wenn es in einer Weise geschieht, die die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert“.
Die derzeit in Betracht kommenden Strafvorschriften etwa zu Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten oder zum Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen seien nicht ausreichend, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.
Die Existenz des Staates Israel hänge unauflöslich mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust zusammen. Seine Gründung und Akzeptanz durch die Völkergemeinschaft seien „untrennbar mit der Verantwortung für die Shoa und der Notwendigkeit, eine sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden zu finden, verknüpft“, stellt der Bundesrat fest. Die Leugnung des Existenzrechts Israels relativiere damit im Ergebnis nicht nur den Holocaust, sondern missachte die grundgesetzliche Ordnung, so die Begründung.
Die Bundesregierung kann sich nun zum Gesetzentwurf der Länder äußern. Anschließend ist der Bundestag am Zug. Gesetzliche Vorgaben, wann der Bundestag den Vorschlag der Länder beraten muss, gibt es nicht.
Der Gesetzentwurf fällt in eine Zeit, in der die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland verstärkt diskutiert werden. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, kritisierte zuletzt den Umgang deutscher Behörden mit pro-palästinensischen Protesten. Sie warnte vor einer zunehmenden „Kriminalisierung“ und äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einzelner Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsstandards.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet, der von palästinensischer Seite und internationalen Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der offiziellen Waffenruhe mindestens 1059 Palästinenser getötet. Demnach tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 73.110 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 173.610 weitere.
