Im Verfahren um den 38. Ordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP), der im November 2023 stattfand und seit rund zweieinhalb Jahren die politische Agenda in Türkiye prägt, hat die 36. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Ankara am 21. Mai entschieden, den Parteitag für nichtig zu erklären.

Nach Auffassung des Gerichts sind sowohl dieser Parteitag als auch der CHP-Provinzparteitag in Istanbul vom 8. Oktober 2023 absolut nichtig, weil sie unter Verstoß gegen die Grundsätze der innerparteilichen Demokratie, der Gleichheit und der freien Willensbildung durchgeführt wurden.

Entgegen den Behauptungen einiger Oppositionsvertreter setzte das Gericht nach dem Nichtigkeitsurteil keinen Treuhänder oder Parteirat ein, um die CHP zu führen. Stattdessen entschied es, dass der vor dem annullierten Parteitag amtierende Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zusammen mit den Mitgliedern des Parteirats und des Hohen Disziplinarrats vorläufig seine Aufgaben wieder aufnehmen soll, bis die Entscheidung rechtskräftig wird.

Mit anderen Worten: Anstelle einer externen Verwaltung wurde jene Parteiführung wieder eingesetzt, die zuletzt von CHP-Delegierten gewählt worden war.

Wie begann und entwickelte sich das Gerichtsverfahren?

Bereits während und nach dem CHP-Parteitag im November 2023 wurden zahlreiche Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Korruption direkt von CHP-Mitgliedern und Delegierten erhoben.

Nach entsprechenden Anträgen von CHP-Delegierten führten diese Vorwürfe rasch zu strafrechtlichen Ermittlungen sowie zu zivilrechtlichen Klagen mit dem Ziel, den Parteitag annullieren zu lassen.

Die Kläger, die seit vielen Jahren Mitglieder und Delegierte der CHP waren, reichten bei den 7., 17., 31., 40. und 42. Zivilgerichten erster Instanz in Ankara separate Klagen ein. Zu den bekanntesten Klägern gehörte Lütfü Savaş, der zwei Amtszeiten lang CHP-Bürgermeister der Großstadt Hatay war.

Die Kläger beantragten die Annullierung mit der Begründung, dass zahlreiche Manipulationen vorgenommen worden seien, um den Willen der Delegierten zu beeinflussen. Delegierten seien Geld und andere Vorteile angeboten worden; ihnen oder ihren Angehörigen seien Stellen in Kommunen oder politische Ämter zugesichert worden. Zudem seien sie auf unterschiedliche Weise unter Druck gesetzt worden.

Auf Grundlage dieser Vorwürfe leiteten die Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungen ein und eröffneten mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Straftaten. Parallel zu den zivilrechtlichen Klagen auf Annullierung des Parteitags läuft daher weiterhin ein strafrechtlicher Prozess zu den mutmaßlichen Delikten in diesem Zeitraum.

Die bei verschiedenen Gerichten eingereichten Klagen wurden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs vor dem 42. Zivilgericht erster Instanz in Ankara zusammengeführt und dort als ein gemeinsames Verfahren verhandelt.

Das Gericht wies die Klage zunächst zurück, ohne die Vorwürfe inhaltlich zu prüfen. Begründet wurde dies damit, dass der Streitgegenstand durch spätere CHP-Parteitage gegenstandslos geworden sei. Nachdem die Klagen eingereicht worden waren, hatte die CHP mehrere weitere Parteitage abgehalten, offenbar um einer möglichen Annullierungsentscheidung zuvorzukommen. Das Gericht erster Instanz sah die Klagen deshalb als erledigt an.

Nach Berufung gegen dieses Urteil entschied jedoch die 36. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Ankara, dass die späteren Parteitage die behaupteten Rechtsverstöße nicht geheilt hatten. Das Gericht prüfte daraufhin den Inhalt der Vorwürfe und bewertete die Beweislage.

Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass Parteitage, die von einer Führung organisiert wurden, deren Wahl auf einem absolut nichtigen Parteitag beruht, selbst nicht als rechtmäßig angesehen werden können.

Gründe für die Feststellung der absoluten Nichtigkeit

Zunächst kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Wille der Delegierten korrumpiert wurde.

Auf Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen, Anklageschriften, Zeugenaussagen, Berichten der türkischen Finanzermittlungsbehörde MASAK, amtlicher Korrespondenz und Ermittlungsberichten stellte das Gericht fest, dass die Stimmabgabe bestimmter Delegierter durch persönliche Vorteile und Interessensbeziehungen beeinflusst wurde.

Nach Auffassung des Gerichts waren Versprechen von Geldzahlungen, Arbeitsplätzen, Kandidaturen und anderen Vorteilen ausschlaggebend für den Ausgang des Parteitags.

Das Urteil stützt sich auf Feststellungen, wonach einigen Delegierten sowohl beim Parteitag als auch beim Provinzparteitag in Istanbul Geld angeboten worden sei, ihnen Stellen in Kommunen oder politische Ämter versprochen worden seien und sie verschiedene Vorteile wie Einkaufsgutscheine erhalten hätten.

Zudem kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Stimmen der Delegierten überwacht und die Geheimhaltung ihres Wahlwillens verletzt wurde. Einige Delegierte seien dazu aufgefordert worden, ihre Stimmzettel zu fotografieren und weiterzuleiten. Dadurch sei eine freie Willensbildung verhindert worden.

Damit wurden nach Auffassung des Gerichts die Grundsätze der innerparteilichen Demokratie und der Gleichheit verletzt.

Unter Verweis auf Artikel 69 der Verfassung sowie auf Artikel 4 und 93 des Parteiengesetzes, die demokratische Wahlen innerhalb politischer Parteien sowie die Gleichheit der Mitglieder garantieren, stellte das Gericht einen Verstoß gegen zwingende Rechtsnormen fest.

Dem Urteil zufolge handelt es sich bei den Unregelmäßigkeiten nicht lediglich um einfache Annullierungsgründe, sondern um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und gegen zwingendes Recht, die zur absoluten Nichtigkeit führen.

Aus diesen Gründen erklärte das Gericht den Parteitag für absolut nichtig und ordnete vorläufig die Wiedereinsetzung der früheren Parteiführung bis zur endgültigen Rechtskraft des Urteils an.

Da der Parteitag rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Durchführung annulliert wurde, entschied das Gericht auf eine Rückkehr zum Zustand vor dem 4. und 5. November 2023. Damit bleiben Kemal Kılıçdaroğlu und die damaligen Parteiorgane vorerst im Amt.

Zusammenfassend kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Wille der Delegierten sowohl beim CHP-Parteitag als auch beim CHP-Provinzparteitag in Istanbul durch verschiedene Formen persönlicher Vorteilsgewährung beeinflusst wurde. Dies verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die innerparteiliche Demokratie, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die öffentliche Ordnung und führt daher zur absoluten Nichtigkeit.

Bei genauer Betrachtung des geschilderten Verfahrens wird deutlich, dass es sich nicht um einen externen juristischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der CHP handelt.

Vielmehr wurde das Verfahren durch Anträge von Delegierten eingeleitet, die über viele Jahre hinweg Mitglieder, Funktionäre und Bürgermeister der CHP gewesen waren.

Da die Vorwürfe nach Auffassung des Gerichts durch starke und konkrete Beweise gestützt wurden, erklärte es den Parteitag für ungültig und übertrug die Parteiführung im Rahmen einer Übergangsregelung vorläufig wieder an die frühere Verwaltung.

Der Artikel wurde ursprünglich bei TRT World veröffentlicht.