Die von Union und SPD geplante Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate wird nach Einschätzung von Pro Asyl keine durchgreifende Veränderung zur Folge haben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, sagte, die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) könne „nur dann ein echter Fortschritt sein, wenn flächendeckend alle Arbeitsverbote aufgehoben werden und Betroffene einen ausreichenden Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen“.
Schließlich sei Sprache der wichtigste Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration, argumentierte der Sprecher. „Wenn Dobrindt Arbeitsverbote aufhebt, aber zugleich Zugänge zu Sprachkursen abschafft, bleibt seine Initiative unglaubwürdig“, fügte er hinzu.
Dobrindt hatte am Wochenende auf den von Union und SPD gefundenen Kompromiss zur Asylpolitik hingewiesen, auf den man sich bei den Verhandlungen über die Details der Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht geeinigt hat. Die Abstimmung dazu im Bundestag steht bald an.
Bislang Wartezeit von bis zu sechs Monaten
Aktuell gibt es faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Wer nicht mehr dort wohnt, darf jetzt schon nach drei Monaten arbeiten. Ausnahmen für die Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen.
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme abzubauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate zu reduzieren. Davon ausgenommen sind allerdings bestimmte Gruppen wie etwa Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat verantwortlich ist (sogenannte Dublin-Fälle), oder wenn jemand wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstößt.
Kürzung bei Integrationskursen
Der beschleunigte Zugang zum Arbeitsmarkt geht aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Hand in Hand mit der Entscheidung Dobrindts, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen auf Staatskosten einzuschränken. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Konsequenz zur schnelleren Arbeitsaufnahme ist aber auch, dass es gerade weniger Integrationskurse braucht, weil die Arbeit ja gerade früher aufgenommen werden kann.“ Daher sei es folgerichtig die Ausgaben für Integrationskurse zu reduzieren.
Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen waren auf vehemente Kritik gestoßen, vor allem aus den Ländern. Ab November soll es aber mehr sogenannte Erstorientierungskurse für Asylbewerber geben. Die sind kürzer und preiswerter. Laut Bundesinnenministerium laufen aktuell rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern.
