Dutzende Beamte der Berliner Polizei stehen aktuell wegen rassistischen oder rechtsextremistischen Fehlverhaltens im Verdacht. Insgesamt laufen derzeit 64 Disziplinarverfahren wegen „politisch motivierter Dienstpflichtverletzungen“, wie der „RBB“ am Mittwoch unter Berufung auf die Pressesprecherin der Berliner Polizei, Anja Dierschke, mitteilte.
Demnach gibt es laut der Innenverwaltung des Senats in elf Fällen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verdachts der politisch motivierten Kriminalität. In drei Fällen liefen Verfahren, um die betroffenen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Auch vier Anwärter seien hiervon betroffen.
Dem „RBB“-Bericht zufolge wurden letztes Jahr insgesamt 50 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben. Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen habe bei 47 gelegen.
Mehr dazu: „Von einigen Aufgaben entlasten“ - Kriminologe für Reformen bei der Polizei























