Der Erfolg des Projekts europäischer Einheit basiert darauf, dass Staaten durch wirtschaftliche Verflechtung und die Öffnung ihrer Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen so voneinander abhängig werden, dass es ihren Eigeninteressen zuwiderläuft, ihrem Nachbarn zu schaden. Konflikte werden nicht konfrontativ und unter Gewaltandrohung ausgetragen, sondern über Institutionen vermittelt und diplomatisch gelöst. Mit den erzielten Kompromissen können Staaten ihr Gesicht wahren, sie stehen nicht als Verlierer da. Selbst wenn sich eine gemeinsame Entscheidung wie eine Niederlage anfühlt, so ist es eben nur eine in einem permanenten Fluss von Entscheidungen mit wechselnden Verteilungswirkungen, bei dem der Verlierer von heute der Gewinner von morgen ist. Vielfalt wird respektiert und Minderheitenschutz täglich praktiziert.

Westliches Wunschdenken

Dieses System aus Interdependenz und Multilateralismus vertreten die Mitglieder der Europäischen Union und der Staaten, die dieser Organisation beitreten wollen, nicht nur nach innen. Sie werben auch für eine multilaterale Weltordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt und in der Gewaltanwendung geächtet und sanktioniert wird.

Weil das Modell eines immer engeren Zusammenschlusses von Staaten und Gesellschaften, die bei aller Unterschiedlichkeit im Grundsatz die gleichen Prinzipien teilen, zu Frieden, Stabilität und Wohlstand führte, entstand die Vorstellung, dass Krieg zwischen zivilisierten Systemen keine Option mehr sei. Der Westen war mit seinem Wohlstand und der Regelung diverser Krisen beschäftigt. Es entstand ein Primat der Ökonomie. Entsprechend wurde europäische Außenpolitik vor allem Außenwirtschaftspolitik. Viele hofften auf Wandel durch Handel, egal mit welchem Regime man in Austausch trat. Intern erwarteten Gesellschaften nach dem Ende des Kalten Krieges eine Friedensdividende. Es gab auch eigentlich keinen Feind mehr, denn selbst der junge Putin sprach nach seinem Einzug in den Kreml davon, Demokratie und Freiheit seien die Zukunft seines Landes. Für Skeptiker dieses Wandels gab es zur Sicherheit die NATO, der auch die meisten EU-Staaten angehörten. Und die verließen sich auf den Beistandspakt und darauf, dass die USA auch künftig die Sicherheit des europäischen Kontinents garantieren würden.

Dieses Wunschdenken wurde in der Amtszeit des US-Präsidenten Trump schwer erschüttert. Und Europa kann froh sein, dass mit Joe Biden Amerika als verlässlicher Partner zurück ist. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine beginnt nun eine Zeitenwende für das Selbstverständnis Europas und die Notwendigkeit, Verantwortung und die Kosten für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Deutschland, Europa und ihr Verhältnis zu Russland

Zum Wesen des Westens gehört das Bekenntnis zu Freiheit und Pluralismus. Das bedeutet in der Konsequenz, dass auf jede Frage vielstimmig geantwortet wird. Denn jedes Land ist unterschiedlich von Veränderungen betroffen, hat eigene historische Erfahrungen, verfügt über mehr oder weniger Ressourcen, um mit Herausforderungen umzugehen, definiert und verfolgt seine Interessen auf unterschiedliche Weise. Für Autokraten in gleichgeschalteten Systemen erscheint diese Vielfalt als Schwäche und Mangel an Handlungsfähigkeit. Sie verachten die verweichlichten Menschen in post-heroischen Gesellschaften ohne Lebenssinn. Dabei handelt es sich wohl um ein Missverständnis.

Es gab für Putin keinen Grund, sich vor der NATO zu fürchten. Nicht nur, weil sie ein reines Verteidigungsbündnis ist, sondern auch, weil keine demokratische Regierung von ihrem Parlament eine Erlaubnis für die Anwendung von Gewalt gegen einen Nachbarn erhalten hätte. Das wäre vor dem Demos nicht zu rechtfertigen. Was aber die Menschen in Demokratien jetzt von ihren gewählten Vertretern verlangen, sind Einigkeit im Auftreten gegenüber Russland und Beistand für das Opfer russischer Aggression, die Ukraine.

Und so verkalkuliert sich Putin mit der Annahme, der Westen sei so hedonistisch, verweichlicht und moralisch verkommen. Vor allem sei er unfähig, mit einer Stimme zu sprechen. Aus der Parade der nach Moskau angereisten Staats- und Regierungschefs und ihren diplomatischen Bemühungen zog er den Schluss, dass dem Westen im Kriegsfall nicht mehr einfallen würde als eine Fortsetzung der schon nach der Krim-Annexion 2014 wirkungslosen wirtschaftlichen Sanktionen. Und diese Bestrafungen Russlands würden sich auch nicht aufrechterhalten lassen, weil zu viele Staaten von Energielieferungen abhängig seien.

Drei Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine stehen Amerikaner und Europäer vereinter denn je. Sie liefern Waffen an die Ukraine und sanktionieren die russische Führung mit immer weitreichenderen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmepaketen. Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden eingefroren. Deutschland hat seine Bedenken gegen den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und seine Doktrin „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ aufgegeben. Die Bundeswehr erhält einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro, und die Bundesregierung forciert den Umbau der Energiepolitik, bei der jetzt nicht mehr der beschleunigte Ausstieg aus Kohle und Kernenergie Priorität hat, sondern der Abbau der Importe von Öl und Gas aus Russland.

All dies zeigt Wirkung im Kreml. Deswegen kam am Sonntagnachmittag die Meldung, Putin habe die Nuklearstreitmächte in Alarmbereitschaft versetzt. Es bleibt also nicht nur bei der verbalen Drohung vom Beginn der „Militäroperation“ – Worte wie „Invasion“ oder auch nur „Angriff“ auf das Brudervolk in der Ukraine sind verboten, denn sie könnten Zweifel an der Legitimität des Überfalls aufkommen lassen –, dass jedes Land, das der Ukraine helfe, mit einem Nuklearschlag rechnen muss. Die Welt steht 2022 wieder einmal am Rande eines Atomkriegs. Wenn es Zweifel an der Einigkeit der freien Welt und ihrem Willen, ihre Prinzipien und ihre Werte zu verteidigen, gegeben hat: Ab diesem Moment haben sie sich erledigt. Denn nichts eint mehr als die Bedrohung durch einen Despoten, der meint, die Vorsehung, Gott oder die Geschichte auf seiner Seite zu haben. Dagegen kann sich kein Land alleine wehren.