Der von den USA angekündigte „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai auf X.
Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“, stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.
In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben „die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt“, fuhr der iranische Außenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Seit dem 8. April galt in dem Krieg offiziell eine Waffenruhe, die aber fragil blieb.
Ein Mitte Juni vereinbartes Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sollte eine dauerhafte Waffenruhe, eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus und eine langfristige Friedenslösung bringen. Es sah eine 60-Tage-Frist vor, um die besonders umstrittenen Themen wie den Umgang mit Irans Atomprogramm zu klären. Die Kämpfe gingen jedoch weiter. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen, es wurden aber keine wesentlichen Fortschritte auf diplomatischer Ebene gemacht. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli erklärte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe schließlich für beendet.
