Die Junge Union (JU) Berlin-Mitte fordert angesichts angekündigter Schülerproteste der Initiative „Gen Z regelt“ einen Einsatz der Bundeswehr. Die Jugendorganisation von CDU und CSU sprach sich am Samstag in einem Instagram-Beitrag dafür aus, die geplanten Demonstrationen zu „unterbinden“. „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern“, hieß es darin.
Im Netz ruft die Initiative „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu Protesten in 23 deutschen Städten auf. Dabei gibt sie an, sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht einzusetzen. „Jede Form von Gewalt“ werde ausdrücklich abgelehnt, heißt es weiter auf der Webseite der Initiative. Dort können Menschen auch bekunden, an den Protesten teilnehmen zu wollen. Rund 139.500 User hatten das bis Dienstagmittag getan. Nach Angaben der Berliner Polizei soll der Gen-Z-Protest in der Hauptstadt von 14 bis 19 Uhr im Stadtteil Mitte auf dem Platz des 18. März stattfinden.
Die angekündigten Jugendproteste in Deutschland lösen unterschiedliche Reaktionen aus: Während Vertreter von Union und SPD vor möglicher Gewalt warnen, fordern Grüne und Linke, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
Die Mitte September in Frankreich gestarteten Schülerproteste gegen Missstände im Bildungsbereich weiteten sich in den darauffolgenden Wochen auf weitere Themen aus. Bei einer ersten großen Mobilisierung am 17. Oktober gingen landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße – unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten. Dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen.
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist neben der Katastrophenhilfe im Fall des sogenannten inneren Notstandes möglich. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind jedoch streng geregelt. Bei der extremen Ausnahmesituation muss unter anderem eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen. Außerdem muss gegeben sein, dass Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht ausreichen.
