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London verhängt Sanktionen wegen illegaler Siedlungen im Westjordanland
Die britische Regierung sanktioniert acht israelische Unternehmen. Es geht dabei um ihre Verwicklung in den Bau völkerrechtswidriger Siedlungen im besetzten Westjordanland. Im Fokus steht derzeit das illegale E1-Projekt.
London verhängt Sanktionen wegen illegaler Siedlungen im Westjordanland
London verhängt Sanktionen wegen illegaler Siedlungen im Westjordanland / Foto: Gil Cohen-Magen/dpa / DPA

Großbritannien hat Sanktionen gegen acht israelische Unternehmen verhängt, die am Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sein sollen. Die Maßnahmen sollten die Finanzierungsströme der betroffenen Firmen einschränken, erklärte das Außenministerium am Dienstag in London. Zudem sollten ihre Fähigkeiten gemindert werden, „neue Bauvorhaben im Westjordanland zu unterstützen“.

Großbritannien fordert vor allem den Stopp eines großen völkerrechtswidrigen Siedlungsprojekts im von Israel besetzten Westjordanland, das sogenannte E1-Projekt. Das umstrittene Vorhaben östlich von Jerusalem war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Im Juli schrieb das israelische Wohnungsbauministerium dann den Bau von mehr als 1200 der insgesamt geplanten 3400 Wohnungen in dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim aus. Der geplante Landraub soll die beiden besetzten Städte miteinander verbinden.

Die UNO und viele Staaten - unter ihnen Deutschland - verurteilen das Vorhaben. Kritikern zufolge würde der Bau der riesigen illegalen Siedlung das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerteilen und die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat auf diese Weise noch weiter verringern.

„Meine Botschaft zu E1 ist klar: Geben Sie keine Angebote ab, bauen Sie nicht und profitieren Sie nicht von der Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte der britische Außenminister Ed Miliband bei der Bekanntgabe der Sanktionen.

Israel reagierte empört. „Israel betrachtet die zusätzlichen Sanktionen gegen sich, die heute von der britischen Labour-Regierung angekündigt wurden, als äußerst schwerwiegend“, schrieb Außenminister Gideon Saar am Abend im Onlinedienst X. Zugleich drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen“ - ohne diese jedoch konkret zu benennen.

Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten

Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen