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POLITIK
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Zwei Wahlen, zwei Sieger: Ein gemeinsames Signal
Die Linke gewinnt in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die etablierten Parteien verlieren deutlich. Werden die Parteien der politischen Mitte die Botschaft der Wähler diesmal verstehen?
Zwei Wahlen, zwei Sieger: Ein gemeinsames Signal
Zwei Wahlen, zwei Sieger: Ein gemeinsames Signal / Foto: AA

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verändert. Auf den ersten Blick könnten die Ergebnisse kaum unterschiedlicher sein. In Berlin wird die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vorne. Ein Vergleich mit den vorherigen Wahlen zeigt jedoch eine auffällige Gemeinsamkeit: Die traditionellen Parteien der Mitte verlieren erheblich an Bindungskraft.

In Berlin war die CDU bei der Wiederholungswahl 2023 mit 28,2 Prozent klar stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent. Die Linke erreichte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent.

Dreieinhalb Jahre später sieht die politische Landkarte anders aus. Nach den Hochrechnungen des Wahlabends kommt die Linke auf rund 25 Prozent und hat ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppelt. Die CDU fällt auf rund 20 Prozent. Die AfD steigt auf rund 16 Prozent, während die SPD auf nur noch rund 12 Prozent zurückfällt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das bei der Wahl 2023 noch nicht existierte, erreicht bei seiner ersten Berliner Abgeordnetenhauswahl rund fünf Prozent.

Noch deutlicher fällt die Verschiebung in Mecklenburg-Vorpommern aus. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die AfD kam damals auf 16,7 Prozent, die CDU auf 13,3 Prozent und die Linke auf 9,9 Prozent.

Nun liegt die AfD nach den Hochrechnungen bei rund 38 Prozent und damit knapp vor der SPD mit rund 36 Prozent. Die CDU stürzt auf nur noch etwa 5 Prozent ab. Die Linke erreicht rund sieben Prozent, Grüne und BSW bewegen sich um die Fünf-Prozent-Marke.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liefern damit zwei sehr unterschiedliche Wahlsieger, aber möglicherweise dieselbe politische Botschaft.

Kein einheitlicher Links- oder Rechtsruck

Gerade der Vergleich beider Wahlen macht einfache Erklärungen schwierig. Würde man nur Berlin betrachten, könnte man von einem deutlichen Linksruck sprechen. Die Linke verdoppelt dort ihren Stimmenanteil und wird stärkste Kraft. Doch am selben Abend gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet die AfD massiv hinzu.

Linke und AfD politisch gleichzusetzen wäre falsch. Ihre Vorstellungen von Migration, Wirtschaft, Gesellschaft und staatlicher Verantwortung unterscheiden sich fundamental.

Ihre gleichzeitigen Erfolge zeigen jedoch, dass unterschiedliche Gruppen unzufriedener Wähler ihre politischen Antworten zunehmend außerhalb der traditionellen Mitte suchen.

In Berlin spielen vor allem Wohnen, steigende Mieten und soziale Sicherheit eine zentrale Rolle. Die Linke konnte diese Themen offensiv besetzen und dabei auch frühere Wähler von SPD und Grünen ansprechen. Gleichzeitig gewinnt dort auch die AfD deutlich hinzu.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Verschiebung noch dramatischer. Die AfD steigert sich gegenüber 2021 um mehr als 20 Prozentpunkte. Besonders bemerkenswert ist dabei der Absturz der CDU: Eine Partei, die 2021 noch 13,3 Prozent erreichte, kommt nun nur noch auf rund 5 Prozent.

Die politische Mitte verschwindet also nicht. Doch ihre Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen dauerhaft an sich zu binden, nimmt sichtbar ab.

Versteht die politische Mitte die Botschaft der Wahl?

Umso auffälliger ist, wie schnell nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin die Antisemitismus-Debatte in den Mittelpunkt rückte.

CDU-Politikerin und Staatsministerin Serap Güler schrieb auf X mit Blick auf das Ergebnis der Linken, mindestens 24,5 Prozent der Berliner hätten offenbar „kein Problem mit Antisemitismus“. Sie forderte die Parteien der Mitte auf, die Linke nicht in Regierungsverantwortung kommen zu lassen.

Die Debatte hat einen Hintergrund. Im Wahlkampf gab es Kontroversen über Veranstaltungen und Äußerungen im Umfeld der Berliner Linken. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warf der Partei vor, gegen antisemitische Tendenzen nicht entschieden genug vorzugehen. Die Linke wies die Vorwürfe zurück und Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Diese Auseinandersetzung sollte nicht bagatellisiert werden. Problematisch wird es jedoch, wenn aus dem Stimmenanteil einer Partei unmittelbar auf die Haltung ihrer Wähler zum Antisemitismus geschlossen wird. Ein Wahlergebnis misst Parteipräferenzen, keine Einstellungen zum Nahostkonflikt.

Vor allem beantwortet eine solche Debatte nicht die zentrale Frage: Warum konnte die Linke in Berlin ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln? Warum gewinnt dort gleichzeitig die AfD? Warum erreicht das BSW aus dem Stand rund fünf Prozent? Und warum verlieren CDU und SPD?

Wer nach einer deutlichen Wahlniederlage zuerst die Wähler des politischen Konkurrenten moralisch problematisiert, riskiert, die Ursachen des eigenen Stimmenverlustes aus dem Blick zu verlieren.

Zwei Länder, dieselbe unbequeme Frage

Mecklenburg-Vorpommern macht diese Frage noch dringlicher. Denn dort kann die Erklärung nicht lauten, die Wähler seien nach links gerückt. Die AfD liegt mit rund 38 Prozent vorne und hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig erlebt die CDU einen historischen Absturz.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen damit gerade in ihrer Gegensätzlichkeit eine Entwicklung, die auch für die Bundespolitik relevant ist. In der Hauptstadt profitiert vor allem die Linke von der Schwäche der etablierten Parteien, im Nordosten vor allem die AfD. Auch das BSW etabliert sich als zusätzliche Alternative.

Das entscheidende Signal dieses Wahlabends ist deshalb weder ausschließlich links noch ausschließlich rechts. Es ist der wachsende Abstand eines Teils der Wählerschaft zu den Parteien, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte politisch geprägt haben.

Für CDU und SPD reicht es daher nicht, vor Linken oder AfD zu warnen. Auch die moralische Abgrenzung vom politischen Konkurrenten ersetzt keine Analyse der eigenen Verluste.

Nach diesem Wahlabend steht für die Parteien der Mitte deshalb eine unangenehme, aber entscheidende Frage im Raum: Warum suchen immer mehr Wähler die Antworten auf ihre konkreten Probleme nicht mehr bei ihnen?