Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“
Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht.
Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte der Bundespräsident.
Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“, sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“
US-israelischer Angriffskrieg gegen den Iran
Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter getötet, darunter das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.
Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums töteten Israel und die USA bisher mindestens 1.500 Menschen im Iran. Mehr als 18.550 Menschen wurden demnach verletzt.
Der Iran reagiert mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Offizielle Stellen meldeten bisher mindestens 120 Tote und Tausende Verletzte.
