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EU-Parlament will Geld von rechten Abgeordneten zurück
Rechtsnationale Europaabgeordnete sollen in der vergangenen Legislaturperiode EU-Gelder veruntreut haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt - viele wollen aber schnellere Konsequenzen.
EU-Parlament will Geld von rechten Abgeordneten zurück
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments und stimmen ab. / Foto: Philipp von Ditfurth/dpa / DPA

Nach dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID fordert eine Mehrheit der anderen Abgeordneten schnellere Konsequenzen. Ein im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll. 

Zudem soll die mögliche Haftung der verantwortlichen Abgeordneten wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben ermittelt werden. Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.

Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihrem Bericht sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.

Zu der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörte auch die deutsche AfD. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament hat sich die AfD mit anderen Rechtsparteien in der Fraktion ESN zusammengeschlossen. Die weiteren ID-Mitglieder wie das französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega haben sich in der neuen Legislaturperiode in der PfE-Fraktion zusammengefunden.

QUELLE:dpa