Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die eigenständige Außenpolitik von Türkiye verteidigt. Ankara richte seine diplomatischen Entscheidungen nach nationalen Interessen aus und halte zugleich den Dialog mit allen relevanten Akteuren aufrecht, sagte Fidan am Donnerstag in einem Interview mit CNN Türk.
„Wir müssen die Feinde anderer Länder nicht auch zu unseren Feinden machen. Wir sind reif genug, unsere Freunde und Feinde selbst zu bestimmen. Wir haben Bündnisse. Innerhalb der NATO sind wir Verbündete“, sagte Fidan.
Türkiye setze in der Außenpolitik vor allem auf Dialog. Ankara unterhalte Beziehungen zu Russland, Iran, Europa, den NATO-Verbündeten sowie zu Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Der Umgang mit Akteuren, deren Interessen teils im Widerspruch zueinander stünden, erfordere eine sorgfältige Diplomatie, so Fidan.
Gespräche mit Putin über Ukraine, Gaza und Syrien
Fidan verwies auch auf sein jüngstes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Putin im Auftrag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Botschaften übermittelt und mit ihm über regionale Entwicklungen gesprochen.
Nach Angaben Fidans ging es dabei unter anderem um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die Lage im Kaukasus sowie um Palästina, Gaza, Libanon und Syrien. Putin habe bekräftigt, dass Russland an der mit US-Präsident Donald Trump in Alaska abgestimmten Position zum Friedensprozess in der Ukraine festhalte.
Zollunion mit EU soll modernisiert werden
Mit Blick auf die Beziehungen zur Europäischen Union sagte Fidan, sowohl Türkiye als auch die EU seien sich einig, dass die Zollunion modernisiert werden müsse. Das Thema werde jedoch weiterhin blockiert.
„Die Zollunion muss modernisiert und aktualisiert werden. Beide Seiten sind sich darin einig. Es gibt jedoch eine Blockade. Dabei geht es um die Haltung der griechisch-zyprischen Seite. Es gibt Schwierigkeiten, diese zu überwinden“, sagte Fidan.
Türkiye arbeite zudem weiter an der Visaliberalisierung mit der EU. Bis dieses Ziel erreicht sei, müssten die bestehenden Visaverfahren verbessert werden. Für die Erfüllung der verbleibenden Kriterien seien noch mehrere gesetzgeberische Schritte nötig.
Ausbau der 360-Grad-Außenpolitik
Fidan bezeichnete die jüngsten diplomatischen Kontakte von Türkiye als Teil einer „360-Grad-Außenpolitik“. Ziel sei es, die Sicherheit zu stärken, den Handel auszubauen und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen.
Ankara erweitere die Zusammenarbeit mit Ländern wie Südkorea, Kanada, Russland, Ägypten, Indonesien und weiteren Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Die Kooperation reiche von künstlicher Intelligenz und Kernenergie bis hin zu Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Zudem habe Türkiye die Beziehungen zur neuen Regierung in Bangladesch gestärkt und die erfolgreiche Kandidatur des Landes für den Vorsitz der UN-Generalversammlung unterstützt.
Erdoğan und Trump wollen CAATSA-Sanktionen aufheben
Zu den Beziehungen mit den USA sagte Fidan, Präsident Erdoğan und US-Präsident Donald Trump hätten einen „starken Willen“, die gegen Türkiye verhängten CAATSA-Sanktionen aufzuheben. Beide Regierungen arbeiteten daran, das Thema zu lösen.
Die beiden Staatschefs hätten ihren politischen Willen bei einem Treffen im Weißen Haus im vergangenen September deutlich gemacht und ihre Kabinettsmitglieder angewiesen, eine Lösung zu erarbeiten.
„Sowohl unser Präsident als auch Präsident Trump haben einen starken Willen, diese Sanktionen aufzuheben“, sagte Fidan. Der türkische Verteidigungsminister und er selbst arbeiteten intensiv daran.
Fidan bezeichnete CAATSA als das einzige dauerhaft institutionalisierte Hindernis in den türkisch-amerikanischen Beziehungen. Einzelne Entscheidungen mit Blick auf Türkiye könnten zwar immer wieder getroffen werden. Institutionell bleibe CAATSA derzeit jedoch das einzige langfristig belastende Thema.
Trump nimmt an NATO-Gipfel in Ankara teil
Fidan begrüßte zudem die Bestätigung, dass Trump am NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Ankara teilnehmen werde. Dies sei eine wichtige und positive Nachricht für das Bündnis.
Trumps Teilnahme stehe auch im Zusammenhang mit der Einladung durch Präsident Erdoğan, sagte Fidan. Wäre die Einladung nicht von Erdoğan gekommen, hätte Trump nach seiner Einschätzung nicht teilgenommen. Daraus sei inzwischen eine bedeutende strategische Gleichung entstanden.
Angesichts aktueller globaler Konflikte, sich wandelnder Bündnisse und geopolitischer Herausforderungen habe die internationale Rolle von Präsident Erdoğan weiter an Bedeutung gewonnen, sagte Fidan.
