Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen internationale Studenten wegen pro-palästinensischer Proteste als eklatante und illegale Unterdrückung der Meinungsfreiheit eingestuft. Bundesrichter William Young erklärte am Dienstag in Boston, dass das harte Vorgehen des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums einer „wirklich skandalösen und verfassungswidrigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ gleichkomme.

Die Trump-Regierung habe ausländische Studenten, die die Palästinenser unterstützten, mit dem Ziel ins Visier genommen, pro-palästinensische Studentenproteste „niederzuschlagen“.

Young, der vom früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden war, erklärte, er werde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, was gegen das Vorgehen der Trump-Regierung zu tun sei.

Im März hatten die US-Einwanderungsbehörden damit begonnen, internationale Studenten, die sich gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza ausgesprochen hatten, festzunehmen und zu versuchen, sie abzuschieben. Die Trump-Regierung begründete ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Antisemitismus und argumentierte, dass ausländische Studenten nicht das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung hätten wie US-Bürger.

Richter Young erklärte nun, dass dem nicht so sei. Der Erste Verfassungszusatz mache keine Unterscheidung und eine solche finde sich auch nicht „in unserer Geschichte oder Rechtsprechung“.