Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich grundsätzlich hinter umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Deutschland in ihr Heimatland gestellt. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der Bundesregierung“, antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuches am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf eine entsprechende Reporterfrage.
Die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben, ergänzte Wadephul. Kern der Zusammenkunft von Merz mit al-Scharaa sei gewesen, „daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können“. Dies solle sie natürlich ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau mitzuwirken.
Merz hatte am Montag nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Er fügte hinzu, al-Scharaa wünsche sich dies.
Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern
Die Äußerungen von Merz stießen auf breite Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rehlinger sagte, einige Syrer würden dem sicherlich folgen. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so die SPD-Politikerin.
Auch aus der CDU wurde Kritik laut. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten. Wie Rehlinger verwies er auch auf syrische Fachkräfte. „Wenn diese zurückkehren, haben wir eine Herausforderung“, sagte Kiesewetter.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.
Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die DKG gehe von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der „Rheinischen Post“.
Die rechtspopulistische AfD dagegen äußerte Unterstützung für Merz’ Pläne. Der finanzpolitische Sprecher im Bundestag, Kay Gottschalk, schrieb auf X: „Friedrich Merz möchte 80% (woher kommt diese Zahl?) der in Deutschland lebenden Syrer abschieben. Willkommen im Club @bundeskanzler! Es gibt nur zwei große Unterschiede: Die AfD fordert schon seit langem millionenfache Remigration und wir werden es auch tatsächlich umsetzen!“
Wadephul-Auftritt in Syrien sorgte für Kritik in eigenen Reihen
Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er damals - und sorgte damit für Debatten in der Union. Eine Woche später soll er in einer Sitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch dafür erntete er Kritik aus den eigenen Reihen.
