Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet mit einer deutlich steigenden Schuldenquote in diesem Jahr. Sie dürfte 2026 auf 66,5 Prozent klettern, nachdem es vergangenes Jahr 63,5 Prozent waren, wie das Bundesfinanzministerium am Montag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines Landes. Bei einer Fortsetzung des dynamischen Anstiegs wäre die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig gefährdet, so der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern, das Haushaltsnotlagen frühzeitig erkennen und so verhindern soll.

„Die höhere Verschuldung ist notwendig“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. „Nicht zu investieren wäre langfristig viel teurer.“ Damit werde der Investitions- und Reformstau der vergangenen 20 Jahre überwunden. Der Bund werde in den nächsten Jahren jeweils knapp 120 Milliarden Euro investieren. Das sei ein wesentlicher Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Klingbeil sagte, der deutsche Schuldenstand liege deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Kritischer äußerte sich der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrates. Dieser warnte vor einem übermäßigen Defizit 2026. Deswegen wären Anpassungsmaßnahmen angebracht. „Der Beirat empfiehlt nachdrücklich, den Anstieg der Schuldenquote so weit wie möglich zu begrenzen und mittelfristig wieder zurückzuführen.“ Zielgerichtete Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur seien gerechtfertigt, nicht aber zum Stopfen von Haushaltslöchern.