Angesichts eines Medienberichts über mögliche US-Pläne für eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft Spaniens hat Regierungschef Pedro Sánchez die Bündnistreue seines Landes betont. „Die Haltung der spanischen Regierung ist klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten“, sagte er vor Journalisten beim EU-Gipfel in Südzypern. Er sei „nicht besorgt“, sein Land sei ein „verlässliches Mitglied“ des Bündnisses. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur „im Rahmen des internationalen Rechts“ erfolgen. Sánchez ist einer der schärfsten Kritiker in Europa des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran.
Einem unbestätigten Medienbericht von Reuters zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen „schwierige“ NATO-Mitglieder vorgeschlagen werden, die das US-Militär im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran nicht unterstützt hätten. Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erwähnt.
Kein Mechanismus für Ausschluss eines NATO-Mitglieds
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde die Relevanz der angeblichen Überlegungen in Washington heruntergespielt. „Der NATO-Gründungsvertrag sieht keine Bestimmungen für eine Aussetzung der Mitgliedschaft oder einen Ausschluss vor“, sagte ein Sprecher.
Doch selbst wenn dies anders wäre, müsste sich Spanien wohl keine Sorgen machen. Einem Ausschlussverfahren würde vermutlich kaum ein anderer Alliierter zustimmen – auch, weil Spaniens Streitkräfte zu den größten in der NATO zählen. Denkbar ist allerdings, dass die USA ihren Einfluss nutzen, um zu verhindern, dass Spanien und andere aus US-Sicht „schwierige“ Alliierte künftig wichtige Spitzenposten im Bündnis besetzen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief derweil die NATO-Partner zur Geschlossenheit auf. „Die NATO muss geeint bleiben. Ich glaube, das ist eine Quelle der Stärke“, sagte Meloni am Freitag am Rande des EU-Gipfels auf Südzypern. Auch aus Berlin kamen beschwichtigende Signale. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, die NATO-Mitgliedschaft Spaniens stehe nicht infrage.
Madrid: Krieg gegen den Iran „illegal“
Die Regierung in Madrid hat den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als „illegal“ kritisiert und den USA die Nutzung gemeinsamer Militärbasen im Süden des Landes für Angriffe auf den Iran untersagt sowie ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an Angriffen teilnehmen.
Auch für London werden dem Bericht zufolge Konsequenzen erwogen: In der Pentagon-Nachricht werde darüber nachgedacht, die bisher pro-britische Haltung der USA zum Anspruch Argentiniens auf die Falklandinseln im Südatlantik zu überdenken. London hatte zunächst ebenfalls die Nutzung von Militärbasen für US-Angriffe auf den Iran untersagt, diese später jedoch erlaubt. US-Präsident Donald Trump hatte den britischen Premierminister Keir Starmer mehrfach dafür kritisiert.
Angesprochen auf die Berichte aus den USA erklärte ein britischer Regierungssprecher, Londons Position zu den Falklandinseln könne „nicht klarer sein“. Die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich, und das Selbstbestimmungsrecht habe höchste Bedeutung. Der Sprecher verwies darauf, dass sich die Falklandinseln „mit überwältigender Mehrheit“ dafür ausgesprochen hätten, ein Überseegebiet zu bleiben. Das Vereinigte Königreich lasse sich zudem nicht unter Druck setzen.
