Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, appelliert an die deutsche Regierung, sich im Iran-Krieg zugunsten des humanitären Völkerrechts und der Einhaltung der Menschenrechte zu äußern.

Er rufe alle Länder, die Einfluss auf die kriegsführenden Parteien haben, auf, die Einhaltung des Völkerrechts von allen und ohne Ausnahme zu verlangen, sagte Türk. Zum Völkerrecht gehört unter anderem der Schutz von Zivilisten in Kriegslagen. „Ich würde hoffen, dass wir genau diese Botschaft auch ganz klar vonseiten der deutschen Regierung hören“, sagte Türk.

Merz: Frage nach Völkerrecht nachrangig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kurz nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran gesagt, dass die Frage, ob der Einsatz vom Völkerrecht gedeckt ist, für ihn nachrangig sei. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“, sagte er. Auf Kritik an den beiden Aggressoren USA und Israel verzichtete er bislang, wies lediglich auf die Risiken des Kriegs hin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Bundestag: „Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben.“ Eine internationale Ordnung könne langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich die meisten halten. Aber Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft“, sagte Pistorius.

Seit Samstag führen Israel und die USA völkerrechtswidrige Luftangriffe auf den Iran durch. Dabei wurden neben Hunderten Zivilisten mehrere ranghohe Vertreter des Iran ermordet – darunter auch das geistige Oberhaupt des Iran und der Schiiten, Ayatollah Ali Chamenei.