Das spanische Parlament hat ein de facto schon seit Oktober 2023 geltendes Waffenembargo gegen Israel nun auch gesetzlich beschlossen. 178 der Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, 169 dagegen. Die Minderheitsregierung erhielt dabei die Unterstützung von Abgeordneten der Linksaußenpartei Podemos. Damit ist der Export von Verteidigungsgütern und entsprechender Technologie aus Spanien nach Israel sowie deren Import auf dem umgekehrten Weg gesetzlich verboten. 

Zudem ist der Handel mit Flugtreibstoff, der für militärische Zwecke genutzt werden könnte, untersagt. Das Gesetz verbietet zudem Werbung für Produkte, die aus illegalen israelischen Siedlungen aus dem besetzten Westjordanland stammen. 

Für den Fall, dass das Verbot „allgemeinen nationalen Interessen“ widerspreche, gelten jedoch Ausnahmen. Die Regierung könne in diesem Fall den Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können, sowie mit weiteren Verteidigungsgütern genehmigen, heißt es in dem Gesetz. 

Sánchez’ Regierung hat nach eigenen Angaben bereits seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren ein Waffenembargo eingeführt. Im September kündigte der Regierungschef an, dies wegen des israelischen Völkermords an den Palästinensern auch gesetzlich verankern zu wollen. 

„Die israelische Antwort“ auf den Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 „hat sich zu einem beispiellosen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung ausgeweitet, den die meisten Experten als Völkermord bezeichnen“, heißt es in dem nun verabschiedeten Gesetzestext.

Sánchez zählt seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza zu den westlichen Regierungschefs mit der kritischsten Haltung gegenüber Israel. Spanien erkannte im Mai 2024 - gleichzeitig mit Irland und Norwegen - offiziell einen palästinensischen Staat an.