Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. „Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen“, erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.
Bei dem Streit geht es um Teile für die US-Kampfjets vom Typ F-35. Sie gehören den USA, werden aber in einem Lagerhaus in den Niederlanden aufbewahrt und dann im Rahmen bestehender Exportvereinbarungen an mehrere Partner, darunter Israel, versandt.
Ein niederländisches Berufungsgericht verbot im Februar 2024 den Export der F-35-Teile an Israel. Die Richter argumentierten nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, wonach Israel mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das Völkerrecht verletzt.
Das Oberste Gericht der Niederlande kippte dieses Urteil aber am Freitag. Es erklärte, es handle sich um eine politische Frage, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liege. „Das Berufungsgericht darf nicht selbst beurteilen, ob die Erteilung der Genehmigung ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Martijn Polak. Das obliege vielmehr der Regierung.
Das Oberste Gericht gab der niederländischen Regierung sechs Wochen Zeit, um über die Exportlizenzen zu entscheiden. Die Regierung traf ihre Entscheidung aber binnen Stunden – und hält an der derzeitigen Linie fest. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2024 hatte die niederländische Regierung ihre Exportlizenzen angepasst, um einen Export der F-35-Teile nach Israel zu unterbinden.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bisher mehr als 66.300 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 169.165 Menschen verletzt.
Mehr dazu: Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen
