Mit bekannten Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, der Nutzung der Nord-Stream-Gas-Pipelines oder Kritik am Windkraftausbau geht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 Delegierten einstimmig das als „Regierungsprogramm“ überschriebene Programm.
In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung.
AfD will eigene Grenz- und Rückführungspolizei
In der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht „asylpolitischen Lobbygruppen“ und „extremistischen Strukturen“ durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer „Demokratieklausel“ als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.
Unter der Überschrift „Schutz der deutschen Identität“ wirft die AfD der Landesregierung vor, auf den Ersatz der „deutsch geprägten Gesellschaft“ durch „eine multikulturelle Gesellschaft“ hinzuarbeiten – ein Vorwurf, der an entsprechende Verschwörungserzählungen des rechten Spektrums erinnert. Auch der umstrittene Begriff „Remigration“ findet sich im Programm.
Schlanker „Grundfunk“ statt NDR-Staatsvertrag
Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen. An ihre Stelle soll nach den Plänen ein schlanker „Grundfunk“ treten. Zudem wendet sich die Partei gegen aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Entwicklungen etwa in der Gender-, Bildungs- und Energiepolitik. Regenbogenflaggen vor Landesbehörden sollen untersagt werden.
Regierungsverantwortung fraglich
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die AfD in MV auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 27 Prozent. Die AfD festigte demnach ihren ersten Platz aus vorhergehenden Umfragen, die SPD verkürzte den weiterhin deutlichen Abstand aber leicht.
Die CDU erreicht 10 Prozent und lag damit hinter der Linken mit 13 Prozent. Das BSW sah die Umfrage bei 5 Prozent, die Grünen bei 4; die FDP spielte prozentual keine nennenswerte Rolle. Als Ministerpräsidentenkandidat tritt Landeschef Leif-Erik Holm an. Der Bundestagsabgeordnete verzichtete auf einen Listenplatz und will Ministerpräsidentin Schwesig das Schweriner Direktmandat abnehmen. Gewählt wird am 20. September.
