Eine Gruppe von Dutzenden Beamten aus der gesamten US-Regierung, darunter auch Geheimdienstmitarbeiter, soll einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Präsident Donald Trump bei der Vergeltung gegen seine vermeintlichen Feinde unterstützen. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe „Interagency Weaponization Working Group“ treffe sich mindestens seit Mai, berichtet Reuters. Dies gehe aus Regierungsunterlagen und von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hervor. Demnach gehören der Gruppe unter anderem Beamte aus dem Weißen Haus, dem Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an. Mehrere US-Beamte bestätigten gegenüber Reuters auf Anfrage die Existenz der Arbeitsgruppe.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seiner Amtseinführung im Januar einen Erlass unterzeichnet, in dem er den US-Generalstaatsanwalt anwies, mit anderen Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um „vergangenes Fehlverhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“. Justizministerin Pam Bondi und die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hatten bereits Anfang des Jahres ähnliche Gruppen innerhalb ihrer Behörden angekündigt, die alle „mit der Wurzel ausrotten“ würden, die ihrer Meinung nach Regierungsmacht gegen Trump missbraucht hätten. ODNI-Sprecherin Olivia Coleman erklärte dazu: „Die Amerikaner verdienen eine Regierung, die sich der Ent-Instrumentalisierung und Entpolitisierung verschrieben hat und die sicherstellt, dass die Macht nie wieder gegen die Menschen eingesetzt wird, denen sie dienen soll.“
US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten verwenden den Begriff „Instrumentalisierung“ für ihre unbewiesenen Behauptungen, dass Beamte früherer Regierungen die Macht des Bundes missbraucht hätten, um ihn ins Visier zu nehmen. Die Mission der Gruppe bestehe im Grunde darin, gegen den „tiefen Staat“ vorzugehen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Begriff wird von Trump und seinen Anhängern für vermeintliche Gegner aus den Regierungen von Barack Obama und Joe Biden sowie aus seiner eigenen ersten Amtszeit verwendet. Reuters konnte nach eigenen Angaben nicht feststellen, inwieweit die Arbeitsgruppe ihre Pläne bereits umgesetzt hat oder ob Trump selbst direkt beteiligt ist.
Die meisten der 39 in den vorliegenden Dokumenten als Mitglieder der Gruppe aufgelisteten Personen haben sich auf Anfragen von Reuters noch nicht dazu geäußert. Ein hochrangiger ODNI-Vertreter bestritt den Reuters-Bericht und erklärte, es gebe keine gezielten Vergeltungsmaßnahmen gegen einzelne Personen. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe untersuche lediglich verfügbare Fakten und Beweise, die auf Handlungen, Berichte, Behörden, Personen usw. hinweisen könnten, die die Regierung illegal für politische Angriffe instrumentalisiert hätten. Ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, sagte, in dem Reuters-Bericht gebe es nichts Neues.
