Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, soll einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen fünf israelische Funktionäre beantragt haben. Zunächst berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Sonntag darüber und berief sich dabei auf einen Insider. Demnach geht es um drei Minister sowie zwei Militärangehörige.
In dem Haaretz-Bericht werden Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, Finanzminister Bezalel Smotrich und die Ministerin für nationale Missionen, Orit Strock, genannt. Außerdem seien zwei Offiziere betroffen.
Anders als zuvor von Haaretz berichtet, seien aber noch keine Haftbefehle gegen die genannten Minister erlassen worden, gab die israelische Nachrichtenseite Times of Israel später an. Die Sprecherin des Gerichts dementierte demnach aber nicht, dass neue Haftbefehle beantragt worden seien.
Grund für die Haftbefehle gegen die Minister sei ihre Rolle beim Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland, heißt es in Medienberichten. Die rechtsextreme Regierung in Israel spricht sich gegen die Anerkennung des Staates Palästina aus und fördert den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.
Die israelische Regierung hatte zuletzt Anfang April den Bau von 34 weiteren illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt.
Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. In den vergangenen Jahren hat sich der Bau illegaler israelischer Siedlungen dort beschleunigt. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp.
Wegen Gaza-Krieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Im November 2024 hatte der IStGH Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen während des Vernichtungskrieges in Gaza erlassen.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.760 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.664 weitere.
