Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern den Bundesrat auf, am Freitag zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) abzulehnen. „Die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Nachbesserungen seien „unzureichend“Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wolle die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich ausweiten, zentral speichern und „quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung“ stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen würden dabei „grob übergangen“.
Auch wenn es wegen der Bedenken von Datenschützer einige Nachbesserungen gegeben habe, seien diese weiter „unzureichend“, so Pro Asyl weiter: „Nun ist es an den Ländern, zu verhindern, dass hochsensible Daten - etwa über die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden oder die Fluchtgeschichten der Betroffenen - einer Vielzahl von Ausländerbehörden, Polizeidienststellen, Sozialämtern, Auslandsvertretungen, Aufnahmeeinrichtungen und weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden.“
„Eine erhebliche Missbrauchsgefahr“
Besonders problematisch bleibe die Verknüpfung von Personenidentitätsnummern aus dem Herkunftsland mit dem AZR-Datensatz. Dabei sieht Pro Asyl „eine erhebliche Missbrauchsgefahr“. Insbesondere sei das Risiko groß, „dass die Daten von Flüchtlingen ohne Kenntnis der Betroffenen an den Verfolgerstaat gelangen und die Person selbst oder ihre im Herkunftsland lebenden Angehörigen dadurch in Gefahr geraten.“
„Mit der immer weiter ausufernden Datensammelwut in Bezug auf ausländische Menschen wird der Datenschutz komplett ausgehöhlt. Für Ausländer*innen gilt nur ein Datenschutz zweiter Klasse“, erklärte Seaan McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
In vieler Hinsicht sei die Gesetzesnovelle nicht mit Verfassungs- und Europarecht zu vereinbaren. Pro Asyl und die Flüchtlingsräte fordern die Länder daher auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen: „Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!“
