Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs verschärft sich der Ton innerhalb der Europäischen Union. Die ungarische Regierung unterstrich am Montag, geplante neue Hilfen für die Ukraine sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dagegen in Berlin, das 20. Sanktionspaket der EU werde am Dienstag beschlossen. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Zugleich kritisierte die Bundesregierung die ungarische Blockade scharf. Bundesaußenminister Johann Wadephul warf der Regierung in Budapest Verrat vor.
Merz fand kurz vor dem Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2022 deutliche Worte für das Vorgehen des Kreml. Russland befinde sich unter der aktuellen Führung auf dem „Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, sagte der Kanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er warnte davor, dass Präsident Wladimir Putin seinen Feldzug auch im Falle einer ukrainischen Kapitulation nicht beenden würde. Man sehe bereits jetzt Drohungen gegen das Baltikum sowie hybride Angriffe in ganz Europa. Merz äußerte sich zudem skeptisch zu den von den USA geführten direkten Gesprächen mit Moskau. Zwar wolle auch er ein schnelles Ende des Krieges, doch dürfe nur die Ukraine über territoriale Fragen entscheiden, „niemand sonst“. US-Präsident Donald Trump fordert dagegen Zugeständnisse von Kiew.
Im Streit über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine erhöhte Berlin den Druck auf Budapest. Die Bundesregierung poche darauf, dass Ungarn den Weg für die Hilfen freimache, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ungarn habe bereits im Dezember zugestimmt. „Sachfremde Überlegungen“ sollten nun unterbleiben, fügte er mit Blick auf die ungarische Forderung nach einer Reparatur der Druschba-Pipeline hinzu. Wadephul äußerte sich vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel „erstaunt“ über die ungarische Position. „Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren“, kündigte der CDU-Politiker an und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“
„Unprovozierter feindseliger Akt“
Ungarn macht seine Zustimmung von der Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Pipeline abhängig, die nach Angaben der ukrainischen Regierung bei russischen Angriffen beschädigt wurde. Angebote anderer EU-Staaten für alternative Lieferungen lehnte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bislang ab. Die Slowakei nimmt eine ähnliche Position ein.
Orban hatte den Lieferstopp zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa als „unprovozierten feindseligen Akt“ der Ukraine bezeichnet. Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte am Montag in Brüssel: „Wir hassen die Ukraine nicht, aber der ukrainische Staat verhält sich Ungarn gegenüber feindselig.“ Szijjarto bekräftigte zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.
Scharfe Kritik an der ungarischen Regierung kam aus Polen. Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kiew zu schüren. „Ich hätte mir von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet“, sagte Sikorski. Orban hat die Parlamentswahl am 12. April zur Abstimmung über „Krieg oder Frieden“ erklärt. Umfragen zufolge muss der rechtspopulistische Politiker aber um die Mehrheit seiner Fidesz-Partei bangen.
