Julia Mendel, einst Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und heute dessen scharfe Kritikerin, hat bei einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion Vorwürfe gegen den Präsidenten bekräftigt und für eine „neutrale Ukraine“ geworben. Unter Selenskyj sei kein Frieden möglich, sagte sie am Mittwoch bei der Diskussionsrunde im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin. Sie glaube nicht, dass er Frieden wolle. Die Ukraine sei jedoch an einem Punkt, wo ein schlechter Frieden besser sei als ein verlängerter Krieg. Das würde ihr wenigstens die Chance lassen, als eigenständiges Land zu überleben, sagte Mendel.
„Schweiz des Ostens“?
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte: „Russland hat die Ukraine angegriffen, das bestreitet hier niemand. Aber wer diesen Krieg beenden will, muss mit allen Beteiligten reden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zum Hörer greifen und mit Russland sprechen.
Zu der Diskussion unter der Überschrift „Die Schweiz des Ostens - Vision einer friedlichen Ukraine“ hatte die rechtspopulistische AfD auch den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev eingeladen. Der hatte eine Teilnahme abgelehnt und bei X geschrieben: „Mit ‚Schweiz des Ostens‘ meint die AfD wohl die Sächsische Schweiz? Die Ukraine bleibt weder neutral gegenüber Kriegsverbrechen noch wehrlos. Ich bleibe fern.“
Erst vor wenigen Tagen hatten AfD-Außenpolitiker ein Russland-Papier veröffentlicht, in dem sie ebenfalls für eine „neutrale Ukraine“ warben, die weder NATO- noch EU-Mitglied werden dürfe.
Landesverrats-Vorwürfe gegen Mendel
Ukrainische Behörden werfen Mendel Landesverrat vor. Sie betreibe „Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine“, hatte der Selenskyj unterstellte Geheimdienst SBU mitgeteilt. Mit ihren Äußerungen solle international der Eindruck erweckt werden, dass die Ukraine keine weitere Unterstützung verdiene und die ukrainische Führung ein Hindernis für Frieden darstelle, hieß es.
Mendel arbeitete früher als Journalistin unter anderem für die „New York Times“ und war von 2019 bis 2021 Selenskyjs Sprecherin. Sie wirft dem Staatschef und dessen Umfeld regelmäßig vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen, um sich persönlich zu bereichern.
Neue Gespräche mit Russland geplant
Der Ukraine-Krieg begann im Februar 2022. Kiew befindet sich seitdem mit westlicher Unterstützung im Krieg gegen Moskau.
Derweil halten die Bemühungen für ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Dienstag vor neuen Gesprächen nach Berlin gekommen. Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für kommenden Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an.
