Bundesaußenminister Heiko Maas bleibt in der Diskussion um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine hart. Er sei davon überzeugt, dass der Konflikt in der Ostukraine nur auf politischem Wege gelöst werden könne, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit Nato-Kollegen. Dies bleibe auch die Richtschnur des Engagements und daran werde sich nichts ändern. „Waffenlieferungen helfen dabei nicht“, betonte er.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski deutlich gemacht, dass er sich von der Bundesrepublik Unterstützung durch Rüstungslieferungen wünscht. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.
„Habeck hat das verstanden“, sagte Selenski mit Blick auf jüngste Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an das Land eingetreten war. Einen Tag später präzisierte Habeck seine umstrittene Äußerung und nannte „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
Maas verwies am Dienstag darauf, dass Deutschland seit 2014 bilateral fast zwei Milliarden Euro für Unterstützung im zivilen Bereich bereitgestellt hat und über das sogenannte Normandie-Format auch weiterhin gemeinsam mit Frankreich für Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bereitsteht.
In den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk kämpfen seit 2014 Regierungstruppen gegen aus dem benachbarten Russland unterstützte Rebellen. Nach Schätzungen der UN wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich und der Russischen Föderation gefasster Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.
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