Wegen einer illegalen Großspende aus der Schweiz könnte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel erneut unter Druck geraten. Wie der „Spiegel“ berichtet, nähren von Hackern ins Netz gestellte parteiinterne E-Mails den Verdacht, dass Weidel als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017 deutlich früher über den Eingang der Spenden informiert war als bislang behauptet.
Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte im November 2018 enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee zahlte das Geld damals zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im Jahr 2023, dass die Annahme der Spende illegal war. Die AfD musste eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro an den Bundestag leisten.
Am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen wurden. Dabei flossen nach Angaben der Partei „große Datenmengen“ ab. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen auch Nachrichten von AfD-Chefin Weidel und des früheren Parteichefs Alexander Gauland darunter sein.
Großspende für Weidels Social-Media-Wahlkampf
Der „Spiegel“ und andere Medien haben die geleakten Mails nun ausgewertet. Demnach bat Weidel am 10. Juli 2017 die damalige Schatzmeisterin ihres AfD-Kreisverbands, auf „eventuelle Spendeneingänge“ zu achten, mit denen sie ihren Social-Media-Wahlkampf bestreiten wolle. Vier Tage später ging dem „Spiegel“-Bericht zufolge die erste von 17 Tranchen der gestückelten Großspende in Höhe von rund 132.000 Euro auf dem Konto der AfD Bodenseekreis ein, versehen mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“.
Als offizielle Absender des Geldes fungierten damals zwei Firmen aus Zürich. Ermittlungen ergaben später, dass das Geld in Wahrheit wohl von einem umstrittenen Immobilienmilliardär stammte, der wie Weidel einen Wohnsitz in der Schweiz hat.
Nach Bekanntwerden der Affäre hatte Weidel beteuert, erstmals im September 2017 von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen zu haben, weil es „Bedenken ob der Legalität“ gegeben habe.
Herkunft der Großspende offenbar früh bekannt
Nun legen die geleakten E-Mails laut „Spiegel“ nahe, dass Weidel bereits im Vorfeld vom Eingang der Wahlkampfspenden wusste. Auch der Ursprung des Geldes war demnach in ihrem Umfeld offenbar früh bekannt.
Im August 2017 habe sich den E-Mails zufolge die Schatzmeisterin von Weidels AfD-Kreisverband an den Landesschatzmeister gewandt. „Ein Gönner aus der Schweiz“ unterstütze Weidel „wöchentlich mit mehreren tausend“ Schweizer Franken, schrieb sie demnach.
Auf AFP-Anfrage teilte Weidels Sprecher mit, die AfD-Chefin revidiere „keine ihrer Aussagen in der Causa“. Sie habe damals „viele Gespräche mit potentiellen Unterstützern geführt, die sich für die Möglichkeit einer Spende interessiert“ hätten. „Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sich sicher, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden.“ Die Zahlungen aus der Schweiz habe sie nicht erwartet.
