Die Europäische Union hat den Angriff extremistischer Siedler auf europäische Diplomaten im besetzten Westjordanland „auf das Schärfste“ verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung am Sonntag auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen. Es seien Schritte notwendig, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.
Ein Siedler-Mob hatte am Samstag im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Missionen angegriffen. Dabei wurde nach Angaben von Konvoi-Insassen auch auf einen französischen Bürgermeister mit Eisenstangen eingeschlagen.
Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer „Verleumdungskampagne“ gegen israelische Siedler sprach, kritisierte Außenminister Gideon Saar in einem seltenen Schritt den Angriff „israelischer Randalierer“.
Brüssel habe die Erklärungen mehrerer israelischer Vertreter positiv zur Kenntnis genommen, die die Attacken verurteilt hätten, erklärte Kallas' Sprecher. Die EU erwarte jetzt „wirksame Schritte, damit die Gewalttaten und die gewalttätigen Belästigungen gegen die Palästinenser, insbesondere während der Olivenernte, verhindert werden, sowie die gegen Journalisten.“ In den vergangenen Tagen waren Fotografen der internationalen Nachrichtenagenturen Reuters und AFP bei Einsätzen im Westjordanland von extremistischen Siedlern verletzt worden.
„Wir fordern Israel nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten und die Ausdehnung der Siedlungen einzustellen“, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten.
Israelische Gewalt im Westjordanland
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, attackieren Bewohner, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein. Unter Regierungschef Netanjahu hat Israel den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stark vorangetrieben.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 ist die Gewalt auch im Westjordanland eskaliert. Laut Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) wurden dort seit Beginn des Gaza-Krieges mindestens 1.154 Palästinenser von israelischen Soldaten oder extremistischen Siedlern getötet.
