Die Stiftung „Hind Rajab Foundation“ (HRF) hat eine Disziplinarbeschwerde gegen die deutsche Bundesanwaltschaft eingereicht. Das gab die pro-palästinensische Stiftung am Dienstag auf ihrer Webseite bekannt. Hintergrund ist die aus Sicht der Stiftung unbegründete Ablehnung der Justizbehörde einer Strafanzeige vom Juni 2025 gegen Shimon Avichai Zuckerman. 

Der Deutsch-Israeli wird von HRF unter anderem der Beteiligung an der Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen beschuldigt. Die Stiftung wirft deutschen Behörden vor, Zuckerman konsequent vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, und kündigte an, den Fall weiter zu verfolgen, bis es zu einer Festnahme komme. 

Zuckerman ist deutsch-israelischer Doppelstaatsbürger. Laut HRF war Zuckerman Angehöriger des 8219. Bataillons der israelischen Armee. Ihm werden mutmaßliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beteiligung an Israels Völkermord in Gaza vorgeworfen. 

HRF zufolge gibt es Videomaterial aus den Jahren 2023 und 2024, die seine Taten belegten. Demnach dokumentierte Zuckerman „sein Engagement bei der Zerstörung von Gaza persönlich in mehreren Videomontagen, die er in den sozialen Medien veröffentlichte“. Darauf sei zu sehen, wie er „Sprengladungen vorbereitet, den Countdown bis zur Detonation zählt und stolz die Zerstörung der von ihm präparierten Gebäude beobachtet“. Er habe sich selbst in diesen Videos markiert und gegenüber Dritten und Medien ausdrücklich mit seiner Beteiligung geprahlt. 

Nach Darstellung der Stiftung stellt das Vorgehen der deutschen Behörden eine staatliche Mitverantwortung dar. Deutschland trage dazu bei, dass Beschuldigte schwerster internationaler Verbrechen sich einer Strafverfolgung entziehen könnten.

Der Generaldirektor der HRF, Dyab Abou Jahjah, erklärte: „Die Bundesanwaltschaft hat das deutsche Rechtssystem zu einer Farce gemacht, indem sie die unbestätigten Behauptungen eines des Völkermords beschuldigten Verdächtigen akzeptiert hat.“ Zuckerman sei deutscher Staatsbürger, der offen um „Schutz durch den israelischen Staat“ gebeten habe, und Deutschland komme dieser Bitte nach, kritisierte er. „Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatlich geförderte Straffreiheit“, so Abou Jahjah weiter. Deutschland müsse aufhören, „seine Bürger vor den Folgen ihrer Verbrechen zu schützen“. 

Die Stiftung fordert die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Deutsch-Israeli.