Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt trotz der bedingungslosen Unterstützung Deutschlands für Israels Vernichtungskrieg in Gaza für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode von 2027 bis 2029. Dazu besuchte Wadephul die schweizerische Stadt Genf und traf sich mit Repräsentanten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Menschenrechtsrats.
Auch in Zeiten knapper Kassen müssten Menschenrechte „jeden Tag überall auf der Welt verteidigt werden, denn sie sind unter Druck“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. „Wer, wenn nicht wir Deutschen, müssen angesichts unserer Geschichte feststellen: Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Man muss sich für sie einsetzen“, so Wadephul.
Angesichts massiver Budgetkürzungen im Bereich der humanitären Hilfe forderte der Minister, die Umsetzung von Reformen am System der Vereinten Nationen (UN) ernster zu nehmen als bisher. Wenn die Vereinten Nationen überleben und handlungsfähig bleiben sollten, müsse in den Geberländern dafür gesorgt werden, dass es politische und finanzielle Unterstützung gebe. Auf der anderen Seite müsse dann aber auch gezeigt werden, dass Reformen für mehr Effektivität sorgten „und am Ende natürlich auch Geld einsparen“.
Die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat soll im Oktober am UN-Hauptsitz in New York stattfinden. Auf die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze bewerben sich Deutschland und Irland. Die Wahl gilt praktisch als sicher, da es keine Gegenkandidaten gibt. Zuletzt saß Deutschland von 2023 bis 2025 in dem Gremium, laut Auswärtigem Amt war die Bundesrepublik seit der Gründung des Rats vor 20 Jahren insgesamt bereits fünfmal stimmberechtigtes Mitglied.
Treffen mit IKRK, WHO und dem UN-Menschenrechtskommissar
Bei dem Treffen mit der IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric kündigte Wadephul zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für das IKRK im laufenden Jahr an. Die Gesamtförderung durch Deutschland beläuft sich damit 2026 auf 85 Millionen Euro. Schwerpunkte des Engagements liegen unter anderem bei der humanitären Hilfe in bewaffneten Konflikten, dem Schutz der Zivilbevölkerung, dem Zugang zu medizinischer Versorgung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Für die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation kündigte Wadephul bei einem Gespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus zusätzliche zwei Millionen Euro für deren Arbeit in Afrika an. Am Dienstagabend kam Wadephul mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zusammen. Mit insgesamt gut 25 Millionen Euro war Deutschland 2025 zweitgrößter Beitragszahler des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR).
Gescheiterte UN-Kandidatur und internationale Kritik wegen Israel
Deutschland scheiterte Anfang Juni mit seiner Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte kurz darauf an, sich erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium für die Amtszeiten 2035/36 und 2043/44 bewerben zu wollen.
Deutschland büßt national wie international wegen seiner bedingungslosen Unterstützung für Israel deutlich an Ansehen ein. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Israel auch während des Gaza-Krieges, der von vielen Experten und Menschenrechtsorganisationen als Genozid eingestuft wird, politisch unterstützt und mit Waffen beliefert zu haben.
Allein im ersten Halbjahr 2026 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Israel im Wert von rund 800 Millionen Euro. Auch auf EU-Ebene steht Berlin in der Kritik: Mehrere EU-Staaten werfen Deutschland vor, eine härtere europäische Haltung gegenüber Israel, darunter mögliche Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen im Westjordanland, zu bremsen.
