Türkiye hat die erneute Behandlung einer Eigentumsrechtsfrage im Zusammenhang mit Vertriebenen auf Zypern durch den Europarat kritisiert. Das Außenministerium in Ankara warf der griechisch-zyprischen Seite am Freitag vor, das europäische Menschenrechtssystem für politische Zwecke zu instrumentalisieren und dessen Funktionsweise zu beeinträchtigen.

Außenamtssprecher Öncü Keçeli erklärte im Onlinedienst X, die Eigentumsrechtskomponente des sogenannten „Vierten griechisch-zyprischen Falls“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2001 sei bei der 1563. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg erneut behandelt worden.

Nach Angaben von Keçeli hatte das Sekretariat des Europarats bereits seit 2022 empfohlen, die Überwachung der Umsetzung dieses Teils des Urteils zu beenden. Dennoch sei die Angelegenheit weiterhin auf der Tagesordnung geblieben. Zudem sei das Sekretariat beauftragt worden, eine Ausarbeitung zur Auslegung bestimmter eigentumsrechtlicher Formulierungen in einem EGMR-Urteil aus dem Jahr 2014 vorzulegen.

Keçeli bezeichnete das Vorgehen als „beispiellos“ in der Geschichte der Arbeit des Ministerkomitees. Die Entwicklung sei das Ergebnis von Bemühungen der griechisch-zyprischen Seite, das Menschenrechtssystem des Europarats im Einklang mit ihren politischen Zielen zu instrumentalisieren.

Die griechisch-zyprische Seite behindere damit das wirksame Funktionieren des Systems und habe erneut mangelnde Aufrichtigkeit bei den Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage gezeigt, erklärte Keçeli weiter.

Türkiye werde die Angelegenheit weiterhin in enger Abstimmung mit der Türkischen Republik Nordzypern verfolgen, fügte Keçeli hinzu.