Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat nach dpa-Informationen ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Messeranschlags von Solingen im August 2024 mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
Kontroverse um SMS-Kommunikation
Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Anschlag zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Vor einigen Tagen war indes bekannt geworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe.
Der inzwischen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.
Kritik an Kita-Reform
Daneben wird Paul, die auch Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung ist, für ihre geplante Kita-Reform kritisiert. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), hatte die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.
Paul war seit Juni 2022 Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Wüst. Seit 2010 ist sie Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Nach Angaben der Staatskanzlei in Düsseldorf soll die Übergabe der Amtsgeschäfte am Dienstagmittag erfolgen. Am Mittwoch soll Schäffer vereidigt werden.
