Die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement werden einem Bericht der Organisation „Brot für die Welt“ zufolge rund um den Globus kleiner. Nur noch 3,4 Prozent der Weltbevölkerung – rund 277 Millionen Menschen – lebten in Staaten, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend garantiert seien, schreibt die Organisation in ihrem neunten „Atlas der Zivilgesellschaft“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Auch in westlichen Demokratien wie Deutschland, Italien, Frankreich, der Schweiz oder den USA verschlechtere sich die Lage. Diese Länder rutschten im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung im Ranking ab.

Freiheit der Zivilgesellschaft schrumpft – Gefahr für Demokratie

„Die Freiheit der Zivilgesellschaft ist weltweit in der Defensive – und sie schrumpft weiter“, sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, in Berlin. „In manchen Ländern werden schleichend neue Gesetze erlassen und bürokratische Hürden aufgebaut, um zivilgesellschaftliches Engagement zu erschweren und Menschen subtil einzuschüchtern. In anderen Ländern erleben wir hingegen offene Repression, Gewalt und Verfolgung.“ Dies stelle weltweit eine Bedrohung der Demokratie dar.

Mehr als 70 Prozent aller Menschen leben dem Atlas der Zivilgesellschaft zufolge in Staaten, in denen Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen, anderen Gruppierungen oder Einzelpersonen unterdrückt oder vollständig unterbunden werden. Brot für die Welt beruft sich auf Zahlen des globalen zivilgesellschaftlichen Netzwerks Civicus, das die Freiheit und Möglichkeiten einer Zivilgesellschaft in fünf Kategorien unterteilt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen.

Kritik an deutschen Behörden im Umgang mit Gaza-Protesten 

Deutschland rutschte von der Stufe „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“ ab, was vor allem mit dem Vorgehen deutscher Behörden und der Polizei im Zusammenhang mit Protesten gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza begründet wird. Hinzu kämen unter anderem gezielte Desinformations- und Diffamierungskampagnen vor allem der rechtspopulistischen AfD gegen Gruppierungen und einzelne Akteure der Zivilgesellschaft.