Grünen-Chefin Franziska Brantner übt scharfe Kritik an dem Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte Brantner am Dienstag dem „Spiegel“. Nötig seien jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Die beiden israelischen Politiker vertreten rechtsextreme Ansichten.
Ben-Gvir und Smotrich würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, so die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem „Spiegel“: „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch.“ Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, so van Aken.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“, die Todesstrafe sei eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. „Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, sagte der Zeitung: „Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht.“ Besonders problematisch sei die diskriminierende gezielte Ausweitung gegen Palästinenser.
Die Knesset hatte den Gesetzentwurf zur Todesstrafe am Montag gebilligt. Er sieht vor, dass jedem, „der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, die Todesstrafe droht. Damit würde jedem Palästinenser, der für den Tod eines Israeli verantwortlich gemacht wird, die Hinrichtung drohen – nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet.
