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NGO zu Deutschland: Keine Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sieht Transparency dringenden Handlungsbedarf bei der Regelung der Parteienfinanzierung. Nötig seien strengere Bestimmungen für Partei- und Wahlkampfspenden sowie für Lobbyismus.
NGO zu Deutschland: Keine Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Transparency fordert bessere Regeln für Parteispenden und Lobbyismus / Reuters

Deutschland kommt im Kampf gegen Bestechung und Korruption nach Einschätzung von Transparency International kaum voran. Nötig seien etwa bessere Regeln für Partei- und Wahlkampfspenden sowie für Lobbyismus, sagte Transparency Deutschlandchef Hartmut Bäumer. „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.

Derzeit nutzten Parteien Gesetzeslücken aus, und Parteispenden flössen dadurch zu häufig an den gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung vorbei, kritisierte Transparency. „Insbesondere in Wahljahren fließt viel Geld“, erklärte Bäumer. Die Politik müsse hier mehr Transparenz schaffen, etwa durch wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.

Im am Donnerstag vorgestellten globalen Korruptionsindex von Transparency International konnte sich Deutschland nicht verbessern. Die Bundesrepublik erreichte wie im Vorjahr 80 von 100 möglichen Punkten und im Ländervergleich Rang 9, deutlich hinter den Siegern Dänemark und Neuseeland.

Die Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.

QUELLE:DPA