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Ungarn sichert Putin Straffreiheit bei Gipfel in Budapest zu
Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Dennoch droht ihm keine Festnahme, sollte er zu einem Treffen mit Trump nach Budapest reisen.
Ungarn sichert Putin Straffreiheit bei Gipfel in Budapest zu
Ungarn sichert Putin Straffreiheit bei Gipfel in Budapest zu/ Foto: dpa / DPA

Trotz des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin will Ungarn den russischen Staatspräsidenten nicht festnehmen, sollte dieser zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest kommen. Das hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto klargestellt.

„Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt“, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest, wie ungarische Medien berichteten. Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten „eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen“. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, „da wir ein souveränes Land sind“, sagte der Minister weiter.

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte im April dieses Jahres beschlossen, das ICC zu verlassen, im Mai hatte Ungarns Parlament dies gebilligt. Wirksam wird dies erst ein Jahr später. Formell muss aber auch Budapest weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt des Landes begonnen hatten.

Trump und Putin hatten am Donnerstag telefonisch über ein weiteres Treffen gesprochen, das voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen in Budapest stattfinden soll. Ihr letztes Zusammentreffen hatte im August in Alaska stattgefunden. Der US-Präsident verfolgt das Ziel, eine Friedenslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen, während Ungarns Ministerpräsident Orban bereits mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen begonnen hat.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen