Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Mittwoch in Straßburg mit.
Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.
Zolldeal führte zur Senkung von Autozöllen
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Trump: Doch keine Zölle gegen Europäer ab 1. Februar
US-Präsident Donald Trump hat derweil gesagt, dass er seine Drohung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht wahr machen wolle. Zur Begründung verwies Trump in seinem Post auf der Plattform Truth Social darauf, dass basierend auf einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Was genau in dieser angeblichen Vereinbarung stehen soll, blieb unklar.
Diese Lösung werde, wenn sie umgesetzt werde, für die USA und alle Nato-Mitglieder von großem Nutzen sein, betonte Trump. „Auf der Grundlage dieser Übereinkunft werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.“
Trump will einen Verkauf Grönlands von Dänemark an die USA erzwingen. Dänemark stemmt sich dagegen.
Trump kündigte an, dass weitere Gespräche zum „Golden Dome“ liefen. Er hatte bereits mehrfach betont, dass Grönland elementar sei für den Aufbau der geplanten Raketenabwehr. US-Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff und andere würden die Verhandlungen für die USA führen. Wobei es bei den Verhandlungen im Detail geht, ließ Trump offen.
Am Samstag hatte der US-Präsident in einem beispiellosen Schritt unter Verweis auf den Grönland-Konflikt Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angedroht – alle von ihnen Nato-Länder, die Widerstand gegen Trumps Besitzansprüche auf die Arktisinsel geäußert haben.
Trump wollte ursprünglich ab 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängen, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Für Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem es um den Umgang mit Trumps Zolldrohung gehen soll. Dieser soll weiterhin stattfinden, sagte eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa.
