US-Präsident Donald Trump hat nach der Einigung der G7 auf die Freigabe von Diesel und Rohöl einen US-Exportstopp für Diesel ausgeschlossen. „Wir werden kein Exportverbot verhängen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und begrüßte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.
Trump sagte, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Gleichzeitig lobte er das „sehr gute Verhältnis“ zu Europa ausdrücklich. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Die G7-Staaten hatten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Ab sofort und über vier Monate sollten 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel der im März beschlossenen Freigabe unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) tatsächlich freigegeben werden, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Gruppe demokratischer Industrienationen.
Zugleich verpflichteten sich die G7, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen. Die Gruppe kündigte zudem an, in den kommenden Tagen im Rahmen der IEA die Möglichkeit zusätzlicher Diesel-Freigaben zu erörtern. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.
Zuvor hatten sich die G7 in einer Videoschalte beraten, auch Bundeskanzler Friedrich Merz nahm teil. Zu der Gruppe gehören neben Frankreich die USA, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Die gestiegenen Treibstoffpreise erhöhen den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner rund einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen. Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage wegen beschädigter Raffinerien und weiterer Ausfälle angespannt.
Maßnahmen sollen Preise senken
Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der IEA mit ihren 32 Mitgliedsländern. IEA-Chef Fatih Birol unterstrich auf X die Bereitschaft der Organisation, zu unterstützen. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Rohöl strategischer Ölreserven freigegeben. Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf.
IEA-Länder haben erst sechsmal gemeinsam Reserven angezapft
Um auf Krisen vorbereitet zu sein, müssen alle 32-IEA-Mitglieder von Österreich bis Südkorea Notreserven anlegen. Insgesamt verfügen sie über Reserven in Höhe von 1,2 Milliarden Barrel (je 159 Liter) und 600 Millionen Barrel an Industrievorräten. Dass zu einer gemeinsamen Freigabe von Reserven gegriffen wird, ist selten. Von der kurzfristigen Aktivierung zusätzlicher Produktionskapazitäten hin zur Aussetzung von Qualitätsstandards listet die IEA etliche weitere Maßnahmen, um auf Engpässe zu reagieren.
Seit Gründung der IEA Mitte der 1970er Jahre als Reaktion auf die damalige Ölkrise wurden sechsmal in koordinierter Weise Reserven freigegeben. Anlass waren der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikans „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011. 2022 wurden wegen des Ukraine-Kriegs nationale Ölreserven freigegeben und das gleich zweimal. Im März folgte dann die Rekordfreigabe wegen des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran.
Auch in Deutschland lagern große Ölreserven
Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind den Angaben zufolge über ganz Deutschland verteilt.
