Die AfD in Thüringen ist mit einem Eilantrag gegen einen Bericht des „Handelsblatts“ gescheitert, in dem der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) einen Verdacht auf Spionage für Russland gegen die AfD äußerte. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Begründung für das Urteil der Zivilkammer des Berliner Landgerichts finden die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung in der Sache keine Anwendung.

Die Berliner Zivilrichter befanden demnach in dem am Dienstag ergangenen Urteil, dass die AfD durch den Artikel nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Die Äußerungsinteressen des „Handelsblatts“ überwogen demnach das Schutzinteresse der AfD.

Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit seien die Medien grundsätzlich befugt, das politische Geschehen ungefiltert und vollständig abzubilden und zu bewerten, erklärte das Gericht. Damit dürfe auch uneingeschränkt über Äußerungen von Politikern berichtet werden. Die AfD müsse die Äußerungen aus dem Artikel hinnehmen.

Maier hatte dem „Handelsblatt“ im Oktober gesagt, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Landesinnenminister. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Maier.