Knapp acht Monate nach einer Attacke gegen die Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit System in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Aktivisten begonnen. Die Anklage gegen die sogenannten Ulm 5 wurde jedoch zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Hintergrund ist ein Eklat zwischen Gericht und Verteidigung. 

Die Anwälte der fünf pro-palästinensischen Aktivisten verließen nach Verhandlungsbeginn geschlossen den Gerichtssaal in Stuttgart. Zuvor war ihr Antrag gescheitert, die getrennte Unterbringung der angeklagten Aktivisten hinter Panzerglas aufzuheben. Nach einer zweistündigen Unterbrechung nahmen die Verteidiger dann demonstrativ selbst auf den Plätzen der Angeklagten hinter dem dicken Sicherheitsglas Platz. Die Richterin brach daraufhin die Sitzung ab, die Verhandlung soll in einer Woche fortgeführt werden. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft den „Ulm 5“ im Alter zwischen 25 und 40 Jahren vor, sich am 8. September an einem Überfall auf eine Rüstungsfirma in Ulm beteiligt und einen Schaden von rund einer Million Euro verursacht zu haben. Die Aktivisten hatten sich den Behörden noch am Tatort gestellt und wurden daraufhin festgenommen.

Die drei Frauen und zwei Männer sollen zusammen mit mindestens sechs weiteren Tätern das Rüstungsunternehmen Elbit Systems Deutschland, eine deutsche Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, angegriffen haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft verschafften sie sich über ein Seitenfenster Zugang und schlugen mit Werkzeugen auf Bildschirme, Computer und Telefone sowie ein Waschbecken und Toiletten ein. In einem technischen Labor zerstörten sie der Anklage zufolge sensible Messeinrichtungen und elektronische Geräte. Noch unbekannte Beteiligte beschädigten zudem Glasflächen und Fassade des Eingangsbereichs mit Werkzeugen und roter Farbe. 

Bei den „Ulm 5“ handelt es sich um pro-palästinensische Aktivisten, die der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören. Die irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen sollen zuvor aus Berlin angereist sein.

Die Anklage legt den Beschuldigten mitgliedschaftliche Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. Die Verteidigung weist das zurück: Die Aktion habe sich gegen Sachwerte gerichtet und sei als Protest gegen Israels Militäraktionen im Gazastreifen gemeint gewesen.

Für den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart sind bislang Verhandlungstage bis Ende Juli bestimmt. Angehörige und Unterstützer der „Ulm 5“ werfen deutschen Behörden unverhältnismäßige Haftbedingungen vor.