Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, tritt zurück. Anlass ist Berichterstattung über seine Zeit als DDR-Grenzsoldat. Hüber spricht in einer GdP-Mitteilung von „verunglimpfenden und rufmordähnlichen Vorwürfen“. „Ich möchte während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden“, heißt es in der Erklärung.

Sowohl die GdP als auch Hüber kündigten an, juristisch gegen die Beiträge vorzugehen. In einem Schreiben seines Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die dort über ihn verbreiteten menschenfeindlichen Handlungen hat er nicht begangen.“ Die behaupteten Ereignisse lägen 38 Jahre zurück.

Artikel zu möglichem AfD-Erfolg sorgte für Aufsehen

Zuvor hatte Hüber mit einem Beitrag in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitung „Deutsche Polizei“ für Aufsehen gesorgt. Darin beschäftigt sich Hüber vor anstehenden Landtagswahlen mit der Frage, welche Konsequenzen sich für Polizistinnen und Polizisten ergäben, falls ein AfD-Politiker ein Innenministerium übernähme und damit ihr Dienstherr würde. Er schreibt unter anderem: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!“

Davon distanzierte sich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke später in einer Mitteilung. Zwar verurteile die Gewerkschaft „die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor“. Zugleich bat er um Entschuldigung: „Wir beschäftigen uns mit den Fragen der Mitgliedschaft und formen daraus den Kurs der gesamten GdP. Leider ist es dieses Mal nicht wie sonst gelungen.“ Es sei nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren.