Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Bereits in zehn Tagen sollten Ergebnisse vorliegen: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten“, sagte Linnemann.
Zuvor hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Worten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es nicht nur um die bereits vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts, betonte der CDU-Generalsekretär.
Vorstand und Präsidium der CDU hätten den Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket „mit massiven Strukturreformen einhergehen muss“, sagte Linnemann. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine „Staatsmodernisierung“ und einen „Bürokratierückbau“ – „das alles muss kommen“, forderte Linnemann.
„Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung“, sagte Linnemann. „Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss“, sagte er. Im Bereich Einsparungen werde „über zweistellige Milliardenbeträge“ gesprochen.
Kritik an wachsender Staatsverschuldung in Unionskreisen
Linnemann räumte ein, dass er das geplante schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket „grundsätzlich für schwierig“ halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den Plänen gegeben, welche die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen würden.
Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU „im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen“. Danach werde es „natürlich noch weitere Runden“ geben.
Die 16 geplanten Arbeitsgruppen sollten von einer so genannten Steuerungsgruppe koordiniert werden, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatte. Ziel sei ein Koalitionsvertrag, der sich „wirklich auf die großen Punkte konzentriert“, sagte Linnemann.
Der CDU-Generalsekretär titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als „Arbeitskoalition“. Eine solche lösungsorientierte Koalition sei nötig, „weil sich alle bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen in die Mitte des Parlamentes und entsprechend wird diese Arbeitskoalition neue Stabilität schaffen“.
