Die neue Regelung zur Preiserhöhung an den Tankstellen soll nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spätestens Anfang April beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde aktuell regierungsintern abgestimmt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Ziel sei, dass sich der Bundestag noch in dieser Woche erstmals damit befasst. Ein Abschluss des Verfahrens werde „Ende März, spätestens Anfang April“ angestrebt.
Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn der US-israelischen Angriffe gegen den Iran deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Geplant sind außerdem bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Ende Februar haben die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten gesperrt. Seitdem ist der Schiffsverkehr in der Meerenge, die für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas sehr wichtig ist, beinahe zum Erliegen gekommen.
